Kirche: Österreich soll Sitz im UN-Menschenrechtsrat nutzen, um zu gestalten
New York / Wien: Österreich wurde von der UN-Generalversammlung in New York für drei Jahre als Mitglied in den Menschenrechtsrat gewählt. Als Mitglied In dieser Position kann Österreich die globale Durchsetzung und Verwirklichung der Menschenrechte entscheidend mitprägen und vorantreiben. „Als Mitglied des UN-Menschenrechtsrats muss sich die österreichische Regierung für die Sicherstellung der Menschenrechte bei Auslandsaktivitäten europäischer Unternehmen einsetzen und den laufenden Verhandlungsprozess zu einem verbindlichen Regelwerk mitgestalten“, fordert Bischof Dr. Alois Schwarz, Referatsbischof für Wirtschaft, Soziales, Landwirtschaft und Umwelt.
Die Hilfswerke der katholischen Kirche setzen sich seit vielen Jahren für die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen ein. Zu oft erleben sie dabei, dass diese Fortschritte durch unverantwortliches Handeln von Konzernen zunichtegemacht werden. „Nationale Rechtssysteme sind diesen Herausforderungen der Globalisierung nicht gewachsen. Darum erwarten wir uns, dass die österreichische Regierung sich konstruktiv in den laufenden UN-Prozess für ein internationales Abkommen einbringt und sich als Brückenbauer zwischen Nord und Süd engagiert. Als EU-Vorsitzland hat Österreich die einmalige Chance, diesbezüglich auf die europäischen Partner einzuwirken.“, appelliert Bischof Dr. Werner Freistetter, Vorsitzender der Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO) an das humanitäre Verantwortungsbewusstsein jedes einzelnen Mitglieds der Bundesregierung.
Die KOO und die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar erinnern daran, dass ein solches Abkommen von vielen Akteuren der Weltkirche unterstützt wird, wie etwa von dem Lateinamerikanischen Bischofsrat CELAM oder auch von Papst Franziskus in der Enzyklika Laudato Si‘ (LS 173): „Dringend bedarf es internationaler Vereinbarungen, die umgesetzt werden, da die lokalen Instanzen zu schwach sind, um wirksam einzugreifen.“
Ab 15. Oktober tagt eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechte in Genf: „Wir halten diesen Prozess für sehr wichtig, weil es vielfach unverantwortlich agierende Wirtschaftsunternehmen sind, die Menschenrechte in sogenannten Entwicklungsländern in haarsträubender Weise verletzen. Und das hat auch mit uns zu tun: Mineralien, für deren Abbau Menschen vertrieben werden, Gewalt erleiden oder deren Land und Wasser durch Chemikalien vergiftet werden, finden sich in unseren Smartphones und Tablets wieder. Unsere T-Shirts, Hosen und Hemden werden zu oft unter ausbeuterischen Bedingungen produziert“, gibt Jakob Maierhofer-Wieser, Geschäftsführer der Dreikönigsaktion, zu bedenken.