Die Koordinierungsstelle brachte gemeinsamen Anliegen mit anderen NGOs in einem Brief an die österreichische Direktorin der Europäischen Entwicklungsbank (EIB) vor. Darin weisen wir auf einige notwendige Schritte hin, um die tatsächlich zur angekündigten „EU Klimabank“ zu machen.

Im Vorfeld des „EIB Board of Directors' Seminar with Civil Society“ am 2.2.2021 wies die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO) gemeinsamen mit 47 zivilgesellschaftlichen Organisationen alle Direktor/innen der Europäischen Investitionsbank auf zentralen Anliegen für die Zukunft der EIB hin. Als nationaler Dachverband war es uns besonders wichtig, die österreichische Direktorin der EIB direkt auf unsere Empfehlungen zur Realisierung der großen Chance, welche sich im heurigen Jahr der EIB als der zukünftigen Klimabank der EU eröffnet, hinzuweisen.

Dabei begrüßen wir einerseits die richtungsweisenden Klima-Entscheidungen der EIB im Jahr 2019, die Aktivitäten der Bank voll am Pariser Klimaabkommen auszurichten und zur EU Klimabank zu werden. Weiters zeigen wird den Beschluss der „Climate Bank Roadmap 2021-2025“ als einen wichtigen Schritt auf, weisen jedoch zugleich darauf hin, dass die Roadmap noch nicht ausreicht, um die EIB zu einer tatsächlichen Klimabank zu machen.

In zwei konkreten Handlungsbereichen muss einiges getan werden, um die EIB vollständig am Pariser Klimaabkommen auszurichten. Zum einen die Ausrichtung aller Aktivitäten (auch jener außerhalb der EU) an dem 1,5°C Ziel des Pariser Klimaabkommens und zum anderen den Ausschluss von kohlenstoffintensiven und umweltschädlichen Aktivitäten aus dem Gesamtportfolio der EIB (insbesondere auch im Transportsektor).

Für beide Bereiche beinhaltet der gemeinsame Brief notwendige Schritte in Bezug auf derzeit laufende oder anzustoßende Prozesse innerhalb der EIB, wie zum Beispiel konkrete Empfehlungen zur Überarbeitung der Transport Policy oder des Bereiches „counterpart alignment“ aus der Climate Roadmap.

Die Koordinierungsstelle weist daher abschließend darauf hin, dass auch Österreich unsere Anliegen im Board of Directors der EIB berücksichtigen soll und damit die Chance im Schlüsseljahr 2021 nutzen soll, um die Europäische Investitionsbank vollständig am Pariser Klimaabkommen auszurichten und als globalen Benchmark für andere Finanzinstitutionen zu positionieren.

> Gesamter Brief „Making the ‚EU Climate Bank‘ A Reality“ mit allen Anliegen