Kirchenlob für Österreichs Aufstockung der Klimafinanzierung
[14.09.20, KAP] Die von der Bundesregierung angekündigten zusätzlichen Mittel für den Klimafonds der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen ("Green Climate Fund") haben erfreute Reaktionen bei kirchlichen Experten hervorgerufen. Die nun bestätigte, schon zuvor auch von der Kirche eingeforderten und fachlich begleiteten Aufstockung "auf einen der Wirtschaftsstärke entsprechenden Beitrag" sei ein "gutes Zeichen, dass Österreich der Green Climate Fund wichtig ist und als Mitglied in dessen Vorstand gehört werden will", lobte Martin Krenn, Klimaexperte bei der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für Entwicklung und Mission (KOO), am Montag gegenüber Kathpress die Entscheidung.
Ministerin Leonore Gewessler hatte am Montag Österreichs Vervierfachung des ursprünglich versprochenen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung verkündet. Über die nächsten vier Jahre werde Österreich jährlich 25 Millionen Euro an den Green Climate Funds zahlen - zusätzlich zu den 2019 von der damaligen Übergangsregierung festgelegten 30 Millionen. "Wir schaffen damit einen dreifachen Nutzen: Wir retten unsere Lebensgrundlagen, ermöglichen den wirtschaftlichen Wiederaufbau und schaffen Perspektiven gegen die Armut", erklärte die für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zuständige Ministerin via Twitter.
KOO-Experte Krenn betonte, dass es sich beim Green Climate Fund nicht nur um "das zentrale Klimafinanzierungsinstrument der UNO" handle, sondern dass es dank der UN-Klimaverhandlungen auch "sehr gute Richtlinien" aufweise: Allen voran einen gleichermaßen aus Vertretern der Industrie- wie auch der Entwicklungsländer besetzten Vorstand, sowie die Vorgabe, die eine Hälfte seiner Gelder in Klimaschutz, die andere für die Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung zu stellen. Letzteres sei für die Hilfe für die Bevölkerung und die Entwicklung vor Ort besonders wichtig - während in den Bereich Klimaschutz oft an Entwicklungsländer vergebene Kredite eingerechnet werden, die später wieder zurückbezahlt werden müssen.
Österreich solle seine nun gestärkte Stimme im Vorstand des Fonds nutzen, um dessen inhaltliche Ausgestaltung voranzutreiben, forderte Krenn. Einerseits solle dabei dem von der EU angesichts der Corona-Krise forcierten "Grünen Aufschwung" Rechnung getragen, andererseits ein verstärkter Fokus auf lokale Entwicklung in den betroffenen Staaten gelegt werden. Dass dabei vor allem kleine Projekte effizient seien statt den bisher vom Fonds unterstützten äußerst großen Projekten mit einem Umfang von bis zu mehreren hundert Millionen Dollar, könnten die kirchlichen Hilfswerke aus der Erfahrung ihrer zahlreichen Partnerprojekte bestätigen.
Ungleichgewicht überwinden
Zugleich wies der KOO-Experte darauf hin, dass der jährliche Beitrag von 25 Millionen Euro zum Green Climate Fund nur einen kleinen Teil von Österreichs finanzieller Unterstützung für Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern darstellt, welche zuletzt im Jahr 2018 mit insgesamt 328 Millionen Euro angegeben wurde. Die Bundesregierung sollte nun vor allem darauf achten, "die direkt gestaltbaren Zuschüsse der internationalen Klimafinanzierung - jene Beiträge, welche Entwicklungsländer nicht wieder zurückbezahlen müssen - zu erhöhen, wie dies in internationalen Verpflichtungen zugesagt wurde", foderte Krenn.
Weiters müsse Österreich seinen Beitrag zu Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in Entwicklungsländern erhöhen, da dieser nur einen kleinen Teil der gesamten Unterstützung ausmacht. Dieses Ungleichgewicht gehe laut Krenn "zulasten jener Länder, die ihre Bevölkerung vor den Auswirkungen des Klimawandels besonders schützen müssen".
Die Verhandlungen zur Erhöhung des globalen Ziels für internationale Klimafinanzierung wird die Weltgemeinschaft bei der nächsten anstehenden Klimakonferenz im November 2021 - sie ist in Glasgow angesetzt - beginnen. Auch für dieses Großereignis seien die Erwartungen an Österreich hoch, betonte der Klimaexperte: Österreich solle sich dabei an der "Realität der von der Erderhitzung am meisten betroffenen Staaten" orientieren und eintreten für eine "ambitionierte Erhöhung der internationalen Verpflichtungen gegenüber den ärmsten Ländern".
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