[07.10.19, OTS] Die Bundesregierung hat heute Details aus dem Bericht zur internationalen Klimafinanzierung 2016-2017 veröffentlicht. Der Bericht liegt GLOBAL 2000 und der Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz (KOO) vor. Er wird dem Ministerrat am Mittwoch vorgestellt. Darin ist Österreichs finanzielle Unterstützung für Entwicklungs- und Schwellenländer zum Schutz ihrer Bevölkerung vor den Auswirkungen der Klimakrise als auch zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen dargestellt. Diese für gemeinsame globale Klimaaktivitäten unumgängliche finanzielle Unterstützung hat Österreich bei mehreren UN Klimakonferenzen zugesagt, ebenso wie eine Steigerung der Klimafinanzierung um zum internationalen Ziel von 100 Milliarden USD ab 2020 beizutragen.

Der Klimafinanzierungsbericht 2016-2017 erscheint zwar um ein Jahr verspätet aber weist mit 186 Millionen Euro Gesamtsumme für das Jahr 2017 eine leicht steigende Tendenz im Vergleich zu den Vorjahren auf. Die Allianz für Klimagerechtigkeit, eine Plattform von 25 Umwelt-, Entwicklungs- und sozialen Organisationen, kritisiert, dass sich hinter diesen Zahlen aber nicht das verbirgt, was man erwarten würde: „Die dargestellte Steigerung der Klimafinanzierung ist kein realer Erfolg, denn es werden vor allem bestehende Mittel umfangreicher erfasst. Mit nur rund 44 Millionen Euro sind nicht einmal ein Viertel der Klimafinanzierung direkt gestaltbare Leistungen, also österreichische Budgetmittel für Projekte welche den von der Klimakrise am meisten betroffenen Ländern zugutekommen. Diese sogenannten bilateralen Zuschüsse stagnieren seit 2010, ganz im Gegensatz zur international zugesagten Steigerung“, zeigt Martin Krenn, Klimareferent der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz, auf.

Betrachtet man alle Zuschüsse, die aus dem öffentlichen Haushalt kommen, sind diese mit 98 Millionen Euro für ein wohlhabendes Industrieland beschämend. Darin enthalten ist auch der verschwindend geringe Beitrag Österreichs zum Green Climate Fund, einem zentralen globalen Klimafinanzierungsinstrument: Im vorigen Zyklus wurden lediglich 34,8 Millionen USD (umgerechnet 30 Mio. Eur) an Beiträgen zugesagt, auf 2017 entfallen davon nur noch 6 Millionen Euro. Erst vor kurzem hat die österreichische Bundesregierung den geringen Beitrag von 30 Mio. Euro zum Green Climate Fund als Einmalzahlung für die nächsten Jahre zugesagt und gibt weit weniger als andere Staaten. „Österreich muss zeigen, dass wir noch ein verlässlicher Partner von Entwicklungsländern sind, dafür braucht es auch öffentliche Mittel. Dass das Umweltministerium jetzt angibt in Zukunft stärker auf die Mobilisierung privater Finanzmittel zu setzen ist einfach zu wenig. Statt kreativer Buchhaltung braucht es öffentliche Zuschüsse von 150 Millionen Euro jährlich und einen Beitrag von zumindest 100 Millionen Euro bei der Wiederauffüllung des Green Climate Funds Ende Oktober. Diese Beiträge von heute sind sinnvoll investiertes Geld, mit dem wir Konflikte, Umweltzerstörung und das Leid von morgen verhindern können“, erklärt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

„Einen großen Teil der österreichischen Klimafinanzierung machen Kredite an Entwicklungsländer aus, welche natürlich zurück bezahlt werden müssen und so unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zu einer verheerenden Schuldenfalle für ärmere Länder werden können“, führt Krenn aus. Die Allianz für Klimagerechtigkeit fordert, dass in die österreichische Klimafinanzierung nur die tatsächliche Verbilligung von Krediten im Vergleich zu üblichen Marktkonditionen, das sogenannte ‚grant equivalent‘, eingerechnet wird. Das entspricht der etablierten Praxis der Entwicklungsfinanzierung und wird durch die Beschlüsse der COP24 von Katowice im Pariser Regelbuch explizit ermöglicht.

Die Absurdität der undifferenzierten Darstellung unterschiedlicher Finanzinstrumente bei der Klimafinanzierung wird durch die Erwähnung von kommerziellen Exportkrediten im Bericht der Bundesregierung auf die Spitze getrieben. „Kommerzielle Exportkredite sind ein Instrument der Außenwirtschaftsförderung für österreichische Unternehmen und stellen keine Leistung des österreichischen Staates zur Unterstützung von Entwicklungsländern dar. Diese staatlichen Garantien für Exportgeschäfte werden im Bericht undifferenziert angeführt, auch wenn der Garantiefall nicht eintritt“, stellt Krenn klar.

Damit Entwicklungsländer besser im Kampf gegen Klimafolgen unterstützt werden können, braucht es auch eine Balance zwischen Mitteln für die Anpassung an bereits eintretende Klimafolgen und Klimaschutzmaßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasen, wie das auch im Pariser Klimaabkommen beschlossen wurde. Tatsächlich stellt der Klimafinanzierungsbericht nur das Verhältnis zwischen Anpassung und Klimaschutz für den kleinen Teil der direkt gestaltbaren Leistungen dar. Einen hohen Prozentsatz der Gesamtleistungen machen Kredite aus, welche hauptsächlich für Klimaschutzprojekte wie erneuerbare Energien vergeben werden können. „Die österreichische Klimafinanzierung lässt durch den geringen Anteil an gestaltbaren öffentlichen Mitteln für Anpassungsmaßnahmen die ärmsten Staaten der Welt beim Schutz ihrer Bevölkerung weitgehend im Stich. Ziel einer österreichischen Klimafinanzierungsstrategie muss es werden, ebenso viel finanzielle Mittel für die Anpassung an die Erderhitzung wie für den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen, so wie das Österreich im Pariser Klimaabkommen zugesichert hat“, fordert Krenn.

Abschließend hebt die Allianz für Klimagerechtigkeit hervor, dass das Nachhaltigkeitsministerium mit dem aktuellen Bericht zur internationalen Klimafinanzierung einen sorgfältigen, transparenten und relativ detaillierten Überblick über die von Österreich gemeldete internationale Unterstützung für Klimamaßnahmen liefert. Der Bericht legt damit zugleich die gravierenden Unzulänglichkeiten in der Höhe und Zusammensetzung der österreichischen Klimafinanzierung offen.

Weitere Informationen sowie Positionspapier der Allianz für Klimagerechtigkeit unter www.klimaallianz.at

Rückfragen & Kontakt:

Martin Krenn, Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission, 0676 769 8431, m.krenn@koo.at
Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, 0699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at