Die Klimakrise ist eine der ganz großen Zukunftsherausforderungen für die EU und zukünftige EU Politiker/innen. Darum hat CAN Europe, unterstützt von der Allianz für Klimagerechtigkeit, im Vorfeld der EU Wahlen das Abstimmungsverhalten der EU Parlamentarier/innen in der aktuellen Legislaturperiode untersucht und markante Unterschiede im Bewusstsein über die Dringlichkeit der Klimakrise aufgedeckt.

Während der EU Parlament als gesamtes einige sehr wichtige klimapolitische Vorstöße gemacht hat (u.a. CO2 Neutralität bis 2050, höhere Ziel für erneuerbare Energie und für Energieeffizienz) zeigt sich ein gewaltiges Gefälle zwischen progressiven und konservativen politischen Gruppen. Innerhalb der europäischen Parteien zeigen nationale Gruppen jedoch ganz unterschiedlich starke Unterstützung für Klima-Maßnahmen und führen damit vor Augen, dass Klimapolitik weit über politische links-rechts Klassifizierungen hinausgeht.

Bei den österreichischen EU Parlamentarier/innen zeigt sich ein eindeutiges Bild. Während die Grünen und Sozialdemokrat/innen sich sogar noch stärker für Klima-Anliegen eingesetzt haben als ihre europäischen Gruppierungen sind die NEOS in der Bewertung viel weiter hinten. Insbesondere sticht hervor, dass die aktuellen Regierungsparteien Volkspartei und Freiheitliche weit abgeschlagen von den Studienautor/innen zu den „Bremsern“ und „Dinosauriern“ in Bezug auf ihren klimapolitischen Einsatz gezählt werden.

Für Wählerinnen und Wähler bei der kommenden EU Wahl wird Klimapolitik als wesentliches Element einer zukunftsgerichteten Politik der Europäischen Union ein wichtiger Entscheidungsfaktor werden. Das zukünftige Europäische Parlament muss seiner Rolle gerecht werden und für seine Bürger/innen einstehen und diese vor der Klimakrise schützen. Diese gesellschaftliche Forderung bestätigen nicht nur die wachsenden Proteste und Streiks junger Menschen rund um die „Fridays for Future“ sondern auch die Initiativen von Wirtschaftstreibenden zur Emissionsminderung im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen oder die zunehmenden Gerichtsverhandlungen über die klimapolitische Verantwortung von Staaten gegenüber ihren Bürger/innen.

„Die Kandidat/innen zum Europäischen Parlament sollten auf ihre Wähler/innen hören, die mehr Einsatz für den Schutz unseres Klimas fordern. Darum sollten sie den Kampf gegen die Klimakrise zu einem prioritärem Thema in ihren Wahlkampagnen machen und sich anschließend für konkrete Schritte zum Klimaschutz sowie für Klimagerechtigkeit einsetzen“, meint Martin Krenn von der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz.

Hier ist die vollständige Publikation “Defenders, Delayers, Dinosaurs: Ranking of EU political groups and national parties on climate change” inklusive der Ergebnisse aller EU Länder und der verwendeten Bewertungsmethode einzusehen.