Fortschritte bei Klimaverhandlungen, aber Finanzierung bleibt Stolperstein
Letzte Woche ging in Bonn die übliche Runde der Zwischenverhandlungen vor dem nächsten großen Klimagipfel in Polen zu Ende. Hauptaufgabe dieser Verhandlungsrunde war die Konkretisierung der Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der Auftakt des sogenannten Talanoa Dialogs, welcher auf Basis eines offenen Austausches aller Beteiligten zur notwendigen Steigerung der Klimaschutzmaßnahmen aller Staaten führen soll.
Die Verhandler/innen aller Vertragsstaaten haben in einigen Bereichen durchaus Fortschritte gemacht, was bedeutet, dass nicht nur unterschiedliche Sichtweisen dargelegt wurden, sondern in manchen Bereichen auch konkrete Vorschläge für das Regelwerk zum Pariser Klimaabkommen zustande gekommen sind. Damit jedoch bei der Klimakonferenz im Dezember das Regelwerk wirklich fertig gestellt werden kann, haben sich die Verhandler/innen entschieden, eine zusätzliche außerordentliche Verhandlungswoche im September in Bangkok einzuschieben.
Neben dem genannten Regelwerk muss die nächste Klimakonferenz jedoch auch konkrete Zusagen bei der Finanzierung von Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern bringen. Und hier liegt der große Stolperstein der Verhandlungen: alle Fragen rund um zusätzlich notwendige finanzielle Mittel von Industriestaaten und die immer wichtiger werdende Unterstützung bei Verlusten und Schäden durch den Klimawandel wurden in den Verhandlungen umschifft. Das kann zum Fallstrick in Polen werden, denn die Entwicklungsländer sehen diese notwendigen finanziellen Zusagen als Nagelprobe für die Verlässlichkeit der Industrieländer.
Eine Besonderheit in den letzten beiden Wochen in Bonn war der Start des Talanoa Dialogs. Die durchwegs positiven Rückmeldungen zur Atmosphäre und dem fruchtbringenden Austausch von Ideen und Vorschlägen zur Bekämpfung des Klimawandels muss sich nun in weiterer Folge auch in konkrete Taten übertragen. So ist insbesondere die EU unter dem österreichischen Ratsvorsitz gefordert, ihre bis 2020 zu erstellenden Klimaziele nach oben zu schrauben, um damit allen Ländern der Welt den Weg zu weisen.
Ein kleiner Erfolg am Rande, in den auch die Koordinierungsstelle involviert war, darf hier auch noch genannt werden. Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die KOO einen Brief an EU Klimakommissar Cañete geschrieben, um zu verhindern, dass die größten Klimasünder wie die Erdöl-Lobby die Klimaverhandlungen negativ beeinflussen. Auch EU Parlamentarier haben sich bereits für eine Regelung für diese offensichtlichen Interessenskonflikte bei den Verhandlungen ausgesprochen. Die EU hat nun zumindest die Allianz mit der Trump-Regierung aufgegeben, welche die verschmutzenden Industrien weiterhin dabei haben möchte. Da sich die EU nun neutral verhält, hat die vehemente Forderung von Entwicklungsländern nach einer „conflict of interest policy“ bei den Klimaverhandlungen nun bessere Chancen auf Erfolg.