Politische Kernanliegen der KOO für die COP23
Die Koordinierungsstelle setzt sich für Klimagerechtigkeit auf nationaler sowie auf internationaler Ebene ein. Daher ruft sie die Staatengemeinschaft sowie insbesondere die Österreichische Regierung auf, im Rahmen des Pariser Klimaabkommens die nationalen Anstrengungen gegen den Klimawandel zu erhöhen und dabei auf die Eckpfeiler von Gerechtigkeit, Partizipation und Solidarität zu bauen.
Die 23. Klimakonferenz vom 6.-17. November 2017 unter der Leitung des Inselstaates Fiji muss die Hauptaufgabe meistern, ein gemeinsames Regelbuch für die konkrete Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu entwerfen. Das Regelbuch ist die gemeinsame Basis aller Staaten, um die Erderwärmung möglichst unter der kritischen 1,5°C Grenze zu halten und eine rasche Transformation hin zu einer kohlenstoffarmen und erneuerbaren Wirtschaft voranzutreiben.
Gemeinsam mit unserem internationalen Dachverband CIDSE setzt sich die KOO bei der heurigen Klimakonferenz insbesondere dafür ein, dass die bisherigen Klimaschutz-Zusagen der Staaten erhöht werden - bisher liegen diese fernab der 1,5°C Grenze. Dabei ist die gute Vorbereitung des Review-Prozesses 2018 von zentraler Bedeutung. Zudem muss wirksame finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer in ausreichendem Maß zur Verfügung gestellt werden und bei allen Klimaaktivitäten müssen Menschenrechte, Geschlechterverhältnisse, gerechte Aufgabenverteilungen zwischen den Staaten und notwendige persönliche Lebensstilveränderungen bedacht werden.
Klimaschutz Ambitionen erhöhen
Die Staatengemeinschaft muss einen weitreichenden Entwurf für das Regelbuch, welches die konkrete Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beschreiben soll, fertigstellen um es bei der COP 2018 beschließen zu können.
Zudem müssen die Rahmenbedingungen für die Überprüfung des bisherigen globalen Fortschrittes hin zu den Zielen des Pariser Abkommens festgelegt werden. Dieser Review-Prozess im Jahr 2018 muss dazu beitragen, weitere Emissionsreduktionen schleunigst zu implementieren und die nationalen Beiträge (NDCs) fair zu verteilen.
Internationale Klimafinanzierung in Einklang mit Erfordernissen bringen
Einerseits müssen die Industrieländer zeigen, welche Fortschritte sie bei der Erreichung des 100 Mrd. USD Ziels (jährlich) zur Unterstützung von Entwicklungsländer beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel erreicht haben und wie diese Unterstützung ab dem Jahr 2025 ausgeweitet werden soll. Insbesondere ist zudem auf die bisher zu kurz gekommene Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen an die unausweichlichen und verheerenden Folgen des Klimawandels zu achten.
Neben der Erhöhung der Klimaschutz-Mittel für Entwicklungsländer gilt es vor allem, die Qualität dieser Finanzmittel sicherzustellen. So muss eine transparente und detaillierte Berichterstattung beschlossen werden und die tatsächlichen Auswirkungen einzelner Finanzinstrumente auf Treibhausgas-Emissionen und die Lebensumstände betroffener Bevölkerung kritisch hinterfragt werden. Zudem dürfen Mittel für die internationale Klimafinanzierung nicht zulasten der weiterhin notwendigen Entwicklungszusammenarbeit gehen.
Klimawandel, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit zusammen denken
Der Landwirtschaft wird eine zentrale Rolle für die Erreichung des 1,5°C zukommen. Dabei muss vor allem darauf geachtet werden, dass Klimaschutz nicht auf Kosten der Ernährungssicherheit geht. Daher sollte ein Arbeitsprogramm erstellt werden, welches die Anpassung an Klimawandelfolgen, Veränderungen der Landnutzung und den Schutz von Menschenrechten und Ernährungssicherheit zusammen denkt.
Menschenrechte, Geschlechterverhältnisse und Gerechtigkeit berücksichtigen
Bei allen verhandelten Regelwerken, Rahmenbedingungen und klaren Maßnahmen ist auf die Sicherstellung der Einhaltung der Menschenrechte sowie auf den bewussten Umgang mit unterschiedlichen Auswirkungen auf die Geschlechter zu achten. Zudem müssen alle angestrebten Veränderungen möglichst auf eine gerechte Verteilung der Auswirkungen und eine allgemeine Steigerung der Gerechtigkeit der globalen Verhältnisse abzielen.
Für die Koordinierungsstelle und die Allianz Klimagerechtigkeit wird Martin Krenn als Teil der Österreichischen Delegation vom 12.-17. November an der Klimakonferenz teilnehmen und für Rückfragen zur Verfügung stehen.
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