Am Dienstag wurde das sogenannte High-Level Segment eröffnet zu der viele Regierungschefs und Minister in Marrakesch eingetroffen sind um nun in der Schlussphase der Verhandlungen Entscheidungen zu treffen. Nur einen Tag davor wurde der UNEP (United Nations Environment Programme) Emission Gap Report 2016 präsentiert. Das UNEP informiert darin über die zugesagte und tatsächliche Treibhausgasreduktion der Länder und stellt diese den erforderlichen Treibhausgasreduktionen für die Einhaltung der Klimaziele gegenüber. Die Aussagen des Reports sind sehr klar: Der Höhepunkt der globalen Treibhausemissionen muss schon vor 2020 erreicht werden, denn wenn die globalen Emissionen erst ab 2020 sinken gibt es nur mehr eine 50% Chance, das 1,5 Grad Ziel zu erreichen. In absoluten Zahlen heißt das, dass für die Einhaltung des 2 Grad Ziels global zwischen 2020 und 2030 14 GigaTonnen Treibhausgase zu viel und für die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels sogar 17 GigaTonnen zu viel ausgestoßen werden. Diese Zahlen zeigen einmal mehr, dass die Weltgemeinschaft den Wandel in eine nachhaltige und treibhausgasfreie Zukunft schnell beginnen muss. Auch Österreich ist hier gefragt.

Am Mittwoch wurde der Klimaschutz-Index 2017 von Germanwatch vorgestellt. Die gute Nachricht zuerst: Die Studie verzeichnet einen stabilen Aufwärtstrend, Schwellenlädner holen beim Umbau zu einer emissionsarmen Wirtschaft auf. Der Schwung im Kampf gegen den Klimawandel lässt in Europa dagegen nach. Was dabei aus Sicht der KOO besonders auffällt: Österreich erreicht weltweit nur Platz 41 in der Allgemeinwertung und fällt damit in die Kategorie „poor“, nur zwei Plätze vor den USA und nur am vorletzten Platz im EU-Ländervergleich.

Außerdem, wurde Österreich gestern der zweifelhafte Ruhm des zweiten Platzes bei der Verleihung des Fossil of the Day zu teil. Obwohl eines der reichsten Länder der Welt, mit ausgezeichneter Ausganslage im Bereich der Elektrizitätserzeugung, hat Österreich es weder geschafft, seine CO2-Emissionen unter den Stand von 1990 zu reduzieren, noch ausreichend Gelder für internationale in Entwicklungsländern bereitzustellen. EU-weit hingegen sind die Emissionen bereits um 24% unter den Stand von 1990 gesunken.

Nicht nur deshalb finden wir es schade, dass Bundesminister Ändre Rupprechter den heutigen Tag nicht dazu genützt hat eine so dringend nötige weitere Erhöhung der Klimafinanzierung in Aussicht zu stellen wurde und auch weitere konkrete Maßnahmen Österreichs für die Reduktion von Treibhausgasen anzukündigen.

Der nationale Klimafinanzierungsbericht zeigt, dass ein Großteil der Ausgaben aus dem Jahr 2015 für Kredite durch die Österreichische Entwicklungsbank besteht. Durch ihre Verzinsung rechnen sich diese auch für Österreich, gleichzeitig sind bei der Unterstützung für die Anpassung an bereits eingetroffenen Klimaschäden von österreichischer Seite dringend mehr finanzielle Mittel notwendig. Die letztes Jahr von Minister Rupprechter versprochene halbe Milliarde Euro an Klimafinanzierung bis 2020 muss mehr sein als hauptsächlich Kredite zu vergeben.

Aus Sicht der KOO sollte die Bundesregierung den österreichischen Beitrag für den Green Climate Fund nachbessern. Dafür ist es notwendig, die Steigerung der Zusagen über derzeit 35 Mio. US Dollar fortzuführen und bis 2018 auf 100 Mio. US Dollar aufzustocken. Die öffentlichen Zuschüsse für Klimafinanzierung sollen bis 2020 auf 150 Mio. Euro jährlich verdoppelt werden. Die Zahlungen für Klimafinanzierungen müssen transparent nachweisbar sein und aus neuen und zusätzlichen Zahlungen zu den bestehenden Verpflichtungen geleistet werden.

Die COP22 in Marrakesch geht nun dem Ende zu und wir hoffen natürlich dass sie auch halten kann, was sich viele Menschen weltweit von ihr Erwarten: Das den Worten nach Paris nun konkrete Taten folgen werden.