Über 160 Staaten haben am 22. April 2016 das Pariser Klimaabkommen offiziell unterzeichnet.

Um die Aufbruchsstimmung und den guten Schwung der Weltklimakonferenz von Paris fortzuführen, hat UN Generalsekretär Ban Ki-moon alle Staaten zur heutigen Zeremonie zur Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens nach New York eingeladen. Das ist der erste wichtige Schritt, um das Klimaabkommen in Kraft treten zu lassen. Über 160 Staaten sind der Einladung gefolgt und werden heute ihre Unterschriften leisten.

Im Vorfeld der Zeremonie haben über 270 hochrangige religiöse Würdenträger/innen, unter ihnen z.B.: Kardinal Tagle oder der Dalai Lama, ein interreligiöses Klimawandel-Statement unterzeichnet und übergeben, welches alle Regierungen auffordert, das Pariser Abkommen zu ratifizieren und umzusetzen. Nach den Unterschriften müssen die Staaten das Abkommen zumeist mit ihren nationalen Parlamenten ratifizieren. Sobald mindestens 55 Staaten, welche zusammen mindestens 55% der weltweiten Treibhausgasemissionen verursachen, ratifiziert haben, tritt das Klimaabkommen in Kraft (Online-Karte zum Stand der Ratifizierung).

Auch Österreich wird unter den ersten Unterzeichnenden sein. Bundesminister Andrä Rupprechter ist in New York und wird Österreichs Engagement in der Klimapolitik per Unterschrift bestätigen. Jetzt gilt es für die österreichische Politik, die Worte auch in wirksame Taten umzusetzen und die in Paris eingeläutete Trendwende in allen relevanten gesellschaftlichen Systemen konsequent zu verfolgen. Bundesminister Rupprechter wird darum auch bei seinen Regierungskolleg/innen vehement für konsequente Kohärenz in der Klimapolitik eintreten müssen, denn Klimapolitik ist auch Wirtschafts- und Sozialpolitik! Einerseits ist eine verlässliche Reduktion der nationalen Treibhausgasemissionen von Nöten, wie dies zum Beispiel die neue parlamentarische Bürgerinitiative Energiewende für Österreich! fordert. Andererseits muss Österreichs Beitrag zu globaler Klimagerechtigkeit auf ein faires Niveau angehoben werden. Unser Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung, welcher Entwicklungsländern dabei hilft die Klimasünden des Nordens nicht zu wiederholen und sich gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, muss deutlich angehoben und im Bundesbudget verankert werden.

Das Klimaabkommen von Paris ist kein Schlussakt, sondern der Startschuss in ein neues globales Klimaregime, dessen Richtung es noch genauer zu bestimmen gilt. Der nächste Schritt auf diesem Weg sind im Mai die Klimaverhandlungen in Bonn. Sie dienen als Vorbereitung auf den Klimagipfel COP22 in Marrakesch im Dezember dieses Jahres. Zentrales Thema dieser Verhandlungsrunde ist die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelproduktion unter den Auswirkungen des Klimawandels und wie diese an das sich verändernde Klima angepasst werden können. Die Überlebenschancen von heute schon benachteiligten Menschen überall auf der Welt werden von den Antworten auf diese und ähnliche Fragen abhängen. Darum fordern wir:

• die Gewährleistung, dass die Ernährungssicherheit durch Klimaschutzmaßnahmen nicht beeinträchtigt wird
• die Unterstützung und Förderung agrarökologischer und nachhaltiger, klimaresilienter Ernährungssysteme
• die Festlegung von Rahmenbedingungen für die Unterstützung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern
• die Stärkung der land- und ressourcenbezogenen Gewohnheitsrechte zum Schutz indigener Gruppen
• keine Anerkennung der „Climate Smart Agriculture“ als vermeintliche Lösung für den Klimawandel

Weitere Hintergründe zur Landwirtschaft und Entwicklung und zu Klimagerechtigkeit finden sich in der Publikation Paris, für die Menschen und für den Planeten - Was die Enzyklika Laudato Si’ für die Weltklimakonferenz und darüber hinaus bedeutet. Auch Papst Franziskus hat in der Gebetsmeinung für den Monat April die zentrale Bedeutung der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern hervorgehoben und dies in einem Kurzvideo dargelegt.

Die heutige Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens durch über 160 Staaten zeigt, dass die Welt erkannt hat, dass die wahrscheinlich zentralste Herausforderung unserer Zeit eine gemeinsame, globale und sofortige Anstrengung der Menschheit benötigt. Darum müssen jetzt umgehend politische Taten in den jeweiligen Staaten folgen, um das Ziel die Erderwärmung unter 1,5 °C zu halten und damit Millionen Menschen weltweit eine reale Überlebenschance zu ermöglichen. Österreich ist hier auf EU-Ebene ebenso wie national, lokal und bis hin zu jeder und jedem einzelnen gefordert, einen ambitionierten und vorbildhaften Beitrag zu leisten.

Paris Agreement Signing Ceremony

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