Bei der Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) geht es darum, Zölle und andere Handelsbarrieren im transatlantischen Handel zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) abzubauen. Zum Briefingpaper
Finanztransaktionssteuer - eine Chance für Gerechtigkeit und Solidarität
Der Finanzsektor wurde in den letzten Jahren durch unzureichende Besteuerung und Regulierung privilegiert, hat sich von der Realwirtschaft entkoppelt und wurde zur Ursache der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die KOO hat sich in den vergangenen Jahren im Rahmen ihres internationalen Netzwerks CIDSE für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) stark gemacht und arbeitet diesbezüglich schon seit Längerem mit Experten zusammen.
Die KOO setzt sich für eine europäische Finanztransaktionssteuer ein, die allen Handel auf dem Spot- und Derivatmarkt einschließt, um
einen wichtigen Beitrag des Finanzsektors für die Kosten der Finanzmarktkrise sicherzustellen
kurzfristige hochspekulative Transaktionen einzudämmen und zur Stabilisierung der Finanzmärkte beizutragen
Einnahmen generieren, die für die Finanzierung globaler Güter wie Gesundheit, Bildung, globale Armutsbekämpfung und den Kampf gegen den Klimawandel verwendet werden könnten.
Öffentliche EZA-Leistungen
Offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA) ist das Kernstück der Entwicklungsfinanzierung. Reiche Länder haben versprochen ihre Beiträge auf 0,7% ihres Bruttonnationaleinkommens zu erhöhen. Sie haben sich auch dazu verpflichtet, diese mit dem Einsatz der Mittel eine wirksame Unterstützung für die Ärmsten zu gewährleisten. Die KOO beobachtet die Umsetzung der Zusagen, analysiert die Budgets und setzt sich für verbesserte Quantität und Qualität der Leistungen ein.
Budget 2016 - mehr humanitäre Hilfe – weniger langfristige EZA
Das Ende November 2015 im Nationalrat beschlossene Budget bringt die lange geforderte Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) von 5 auf 20 Mio. €. Weiterhin sehr knapp bemessene Budgets für UN Hilfsorganisationen, die u.a. in der Flüchtlingsbetreuung aktiv sind. Die langfristige EZA bleibt dagegen enttäuschend niedrig – das ADA Budget ohne AKF liegt mit 75,4 Mio. € unter dem bisherigen Niveau, die operativen Mittel für konkrete Projekte und Programme wurden um 1,6 Mio. € gekürzt. Eine ausgewiesene Erhöhung der Mittel um 15 Mio. € ergibt sich aus einem Budgetvergleich, der den Kürzungsstopp für 2015 nicht berücksichtigt (geplant waren -17 Mio. €). >> Budgetanalyse
Aid Watch Bericht 2015- EU-Ziele verfehlt Trotz Ankündigung eines Stufenplans zur Erreichung des 0,7% Ziels für öff. Entwicklungszusammenarbeit (ODA) stagniert Österreichs Beitrag auf niedrigem Niveau. 2014 wurden nur 0,27% erreicht, zieht man „Rechengrößen“ ab, bleiben nur 0,18% an „echter Hilfe“ und Österreich damit weiterhin unter den EU Schlusslichtern. NGOs verlangen mehr Budget für EZA statt bloße Einrechnung von Flüchtlingskosten. >> EU-weite Trends: Aid watch Report 2015 >> Österreich-Daten + Empfehlungen >> Pressemeldung CONCORD >> ODA-Graphik
Mit einem Beitrag von 0.26% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für globale Armutsbekämpfung und Katastrophenhilfe gehört Österreich zu den Schlusslichtern Europas. Über 40 Organisationen wie Caritas, Rotes Kreuz, Diakonie, Volkshilfe etc. fordern von der Politik eine Trendwende in der Entwicklungshilfe.
Globale Steuergerechtigkeit als Entwicklungspriorität
Internationale Rahmenbedingungen, Steuerflucht und -umgehung bringen Entwicklungsländer um ein Vielfaches der Entwicklungshilfe und dringend benötigte Mittel für öffentliche Versorgung, Bildung, Gesundheit, Soziales. Neben dem Lukrieren von Einnahmen erfüllen Steuern eine wichtige Verteilungs-, Lenkungs- und demokratische Funktion.
Die KOO setzt sich daher für globale Maßnahmen für Steuergerechtigkeit ein.
Kernanliegen: • Unterstützung progressiver nationaler Steuersysteme in Entwicklungsländern • die Unterstützung der Entwicklungsländer im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption • internationale Kooperation zu Steuerfragen möglichst auf Ebene der Vereinten Nationen • verbindliche Standards zu Transparenz und Sicherstellen von Informationsaustausch und Rechtshilfe zwischen Staaten • Eindämmung des Steuerwettbewerbs • nach einzelnen Ländern aufgeschlüsselte Rechnungslegungsstandards für Unternehmen • Auflagen für Banken und sonstige Unternehmen, sich im Gegenzug für öffentliche Unterstützung aus Steueroasen zurückzuziehen oder zumindest ihre Geschäftsbeziehungen mit diesen vollkommen offenzulegen • Einführung einer internationalen Finanz- oder Devisentransaktionssteuer
