Aid Watch Report zeigt: Großen Worten der Regierung fehlt Handlung
Der neuen Aid Watch Report 2018 für das Vorjahr, der europäischen Plattform Concord zeigt, dass Österreichs Leistungen für Entwicklungszusammenarbeit von 0,42% des BNE 2016 auf 0,30% des BNE gefallen sind. Damit gehört Österreich neben Spanien und den EU Institutionen zu den Ländern mit den größten Kürzungen.
OeEB auf Sicherheitsmaßnahmen bei Land-Investitionen hingewiesen
Die KOO zeigt der Österreichischen Entwicklungsbank negative Langzeitfolgen und notwendige Sicherheitsmaßnahmen bei landbasierten Investitionen auf. Gemeinsam mit anderen Europäischen Entwicklungsbanken müssen menschenrechtliche Sorgfaltspflicht und wirksame Beschwerdemechanismen für die betroffene Bevölkerung weiterentwickelt werden.
Der Ministerrat hat letzte Woche das von Außenministerin Karin Kneissl vorgelegte Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2019-2021 beschlossen.
Develpment, untied. Frei einsetzbare Entwicklungsgelder sind notwendig
Eurodad, ein europäisches Netzwerk bei dem auch die Koordinierungsstelle Mitglied ist, hat einen neuen Bericht zum Ausmaß und Auswirkungen von zweckgebundenen Entwicklungsgeldern veröffentlicht. Der Bericht zeigt auf, dass Industrieländer immer noch über die Hälfte ihrer bilateralen Entwicklungsgelder über Verträge an Unternehmen in ihre eigenen Ländern weiterleiten. Diese nationale Wirtschaftsförderung verhindert sinnvollen Einsatz von Entwicklungsgeldern zur Stärkung der Wirtschaft in den ärmsten Ländern der Welt.
EU-MERCOSUR Verhandlungen: Nachhaltigkeit und menschenrechtliche Folgenabschätzung als wichtige Bestandteile der Verhandlungen
Die KOO hat im Zuge der Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft einen Brief an die Bundesregierung verfasst, indem sie sie auffordert, bei den Handelsgesprächen mit der südamerikanischen Region folgende Punkte zu berücksichtigen:
Österreich muss Blockade bei Steuertransparenz aufgeben
Die Gesetzesvorlage der Kommission wird nach dem überraschenden Vetoausbleib von Deutschland wohl von der bulgarischen weiter zur der österreichischen Ratspräsidentschaft wandern. Leider unterstützt die Österreichische Regierung den Vorschlag der EU-Kommission nicht - entgegen aller Transparenzbekundungen im Regierungsprogramm.