EU-Parlament stimmt für Lieferkettengesetz
"Die heutige Abstimmung ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu unternehmerischer Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit im Vorfeld der Trilog-Verhandlungen", so Josianne Gauthier, CIDSE-Generalsekretärin. "Der Text des Parlaments ist nicht perfekt, aber er enthält eine starke Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte und des Umweltschutzes sowie wichtige Bestimmungen über den Zugang zu Gerichten und die zivilrechtliche Haftung, die sich für Frauen, indigene Völker, Bäuerinnen und Bauern sowie Arbeiter*innen auf der ganzen Welt, die mit den verheerenden Auswirkungen unverantwortlicher Unternehmensaktivitäten konfrontiert sind, als wesentlich erweisen werden", fügte sie hinzu.
Die CIDSE hat sich gemeinsam mit ihrem großen Netzwerk für einen Text eingesetzt, der die Menschenwürde und den Schutz unseres gemeinsamen Hauses in den Mittelpunkt stellt. Laut Josianne Gauthier "ist dieser Text ein entscheidender Schritt beim Aufbau einer solidarischen Wirtschaft und der gegenseitigen Fürsorge. Wirtschaftliche Aktivitäten können die Würde des Menschen und die Notwendigkeit, die Schöpfung zu bewahren, nicht ignorieren, und das Streben nach Profit kann den Schrei der Armen nicht übertrumpfen. Wir begrüßen die heutige Abstimmung und ermutigen die EU-Gesetzgeber, den Geist des Textes während des bevorstehenden Trilogs zu bewahren".
Der vom Parlament verabschiedete Text verpflichtet große Unternehmen mit Sitz und Tätigkeit in der EU, in ihrer gesamten Wertschöpfungskette eine Sorgfaltsprüfung in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt durchzuführen, und zwar in Absprache mit den betroffenen Interessengruppen und Gemeinschaften. Er enthält auch wichtige Bestimmungen zur zivilrechtlichen Haftung und beseitigt erhebliche Hindernisse für diejenigen, die Wiedergutmachung für Unternehmensschäden suchen.
Nach Ansicht von Lieve Herijgers, Direktorin von Broederlijk Delen, der CIDSE-Mitgliedsorganisation in Belgien, gibt es jedoch noch Raum für Verbesserungen. "Der Zeitplan für die Umsetzung der Gesetzgebung, die erst in sieben Jahren in Kraft treten wird, scheint von der dringenden Realität abgekoppelt zu sein, die viele unserer Partnerorganisationen vor Ort täglich erleben, von denen einige seit Jahren auf Gerechtigkeit warten. In der Tat wird der Text zunächst für große Unternehmen in Kraft treten und erst nach und nach alle Unternehmen in den Geltungsbereich einbeziehen. "Wir hoffen, dass sich die Mitgesetzgeber bei den anstehenden Verhandlungen mit diesem Thema befassen werden."
Obwohl der Text bei der heutigen Abstimmung eine Mehrheit erhielt, war die Annahme des Berichts ein harter Kampf, da viele Änderungsanträge von Abgeordneten der rechten Mitte eingebracht wurden. "Einige dieser Änderungsanträge wurden von Abgeordneten eingebracht, die enge Verbindungen zu Unternehmen haben, die von dem zukünftigen Gesetz direkt betroffen sind", betonte Giuseppe Cioffo, CIDSE-Referent für Unternehmensregulierung. "Dies ist ein beunruhigendes Signal an die EU-Bürger*innen, die von ihren Vertreter*innen erwarten, dass sie für sie arbeiten und nicht für private Interessen", fügte Cioffo hinzu.
Die heutige Abstimmung war ein positives Signal, dass "business as usual" nicht länger eine Option ist. Dieser Text ist ein beispielloser Schritt hin zu einer Welt, in der Unternehmen für ihre Auswirkungen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Sylvie Bukhari de Pontual, Präsidentin von CCFD-Terre Solidaire. Sie fügte hinzu: "Dennoch haben wichtige Bestimmungen über den Zugang zur Justiz, wie die Umkehr der Beweislast für die Opfer und die Haftung der Muttergesellschaften, die parlamentarische Diskussion nicht überstanden". "Wir hoffen, dass dieser Mangel im Trilog behoben wird".
Der Bericht wird derzeit vom Büro des Parlaments überarbeitet, um Gegenstand von Verhandlungen zwischen Rat, Komission und Parlament zu werden. Es wird erwartet, dass die interinstitutionellen Verhandlungen noch vor dem Sommer beginnen und eine endgültige Version der Richtlinie bis Ende des Jahres konsolidiert wird.