Enttäuschende Einigung zu EU-Steuerrichtlinie
Anfang Juni haben sich die Verhandler/innen des EU-Parlaments, der Kommission und des Rates eine Einigung über eine neue EU-Richtlinie zur öffentlichen Länderweisen Berichterstattung (pCBCR) erzielt. Wegen großer Schlupflöcher ist die Richtlinie, die nun noch formal die Zustimmung der EU Länder und des Parlaments braucht, nach 5 Jährigen offiziellen Verhandlungen eine Enttäuschung. Vor allem da die Pflicht zur Offenlegung nur in EU-Staaten und den Ländern auf den Listen der Steueroasen, aber eben nicht weltweit gilt. Dies verhindert auch in Zukunft, ein klares Bild über Gewinnverschiebung der Konzerne zu bekommen.
Mitten in einer globalen Krise, während dieser viele große multinationale Konzerne Rekordgewinne erzielen, kostet die Umgehung der Körperschaftsteuer in großem Umfang unsere Gesellschaften jedes Jahr Milliarden von Euro an entgangenen Steuereinnahmen. Die öffentliche Berichterstattung nach Ländern hätte ein Beitrag zur Lösung dieser Probleme sein können. Leider wurde die jetzige Vereinbarung so stark verwässert, dass sie nicht mehr wirksam ist.