Brief an MEPs zu Steuerverhandlungen - pCBCR
Durch den Brief soll das Parlament ermutigt werden, gegenüber dem Rat und insbesondere gegenüber bestimmten Staaten standhaft zu bleiben, da etwa Frankreich und die europäischen Steueroasen den Text stark abschwächen wollen (begrenzter geografischer Geltungsbereich der Berichterstattung, Ausnahmen für bestimmte Unternehmen,...).
Bereits lange fordert die internationale Zivilgesellschaft eine öffentliche, länderweise Berichtspflicht der Unternehmen, um mehr Steuertransparenz und in Folge auch Steuergerechtigkeit herzustellen. Gerade angesichts der aktuellen Pandemie und den damit verbundenen Kosten für die öffentliche Hand, ist der Einsatz gegen die Steuervermeidung von Unternehmen im großen Stil dringlich. „Öffentliche CBCR können ein starkes Instrument gegen die Steuervermeidung von Unternehmen sein, aber nur, wenn Unternehmen verpflichtet sind, Informationen auf einer länderspezifischen Basis für alle Staaten, in denen sie tätig sind, offenzulegen. Jegliche Beschränkung des geografischen Umfangs und der Disaggregation der Berichterstattung untergräbt grundlegend das Ziel und die Wirksamkeit dieses wichtigen Vorschlags zur Unternehmenstransparenz.“ Es gibt bereits eine Verpflichtung für länderweise Berichterstattung für Unternehmen ab einer bestimmten Größe, die Pflicht diese zu veröffentlichen würde die Transparenz noch mal erhöhen und Steuerhinterziehung von Unternehmen erschweren.
In den laufenden Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischen Rat, Kommission und Parlament geht es genau darum, ob aussagekräftige öffentliche CBCR, d.h. eine Offenlegung der Geschäftstätigkeit von Unternehmen auf Länderbasis eingeführt wird. Daher unterstützen die unterzeichnenden Organisationen die Position des Europäischen Parlaments zugunsten von Regeln, die große multinationale Unternehmen dazu verpflichten, über ihre Aktivitäten in allen Ländern, in denen sie tätig sind, zu berichten. Dieser Teil der Verhandlungen wird darüber entscheiden, ob die EU echte und effektive Transparenz liefert, oder eine Richtlinie, die lediglich dem Namen nach eine öffentliche Berichterstattung nach Ländern vorsieht.