CIDSE fordert im Vorfeld des G20-Finanzministertreffens einen Schuldenerlass und finanzielle Unterstützung für die ärmsten Länder
"Man kann nicht verlangen, dass die aufgelaufenen Schulden mit unzumutbaren Opfern bezahlt werden. In diesen Fällen ist es notwendig — wie es übrigens teilweise schon geschieht —, Formen der Erleichterung der Rückzahlung, der Stundung oder auch der Tilgung der Schulden zu finden, Formen, die mit dem Grundrecht der Völker auf Erhaltung und Fortschritt vereinbar sind."
Heute sind die Worte des Heiligen Vaters noch genauso relevant wie damals. Neben dem tragischen Verlust von Menschenleben hat COVID-19 die Gesundheitssysteme in vielen armen Ländern bis zum Äußersten belastet, Millionen von Menschen ohne Arbeit und Lebensunterhalt zurückgelassen und die Volkswirtschaften belastet. Sie hat bestehende Ungleichheiten verschärft; wobei mächtigere Länder ihre Position und Macht nutzen können, um sich den Zugang zu Impfstoffen zu sichern und ihre eigene wirtschaftliche Erholung zu unterstützen. Sie hat die Herausforderungen für viele Länder, die bereits mit den Auswirkungen des Klimawandels zu kämpfen haben, noch verschärft.
Die unmittelbare Priorität für alle Länder ist es, Leben zu retten und Lebensgrundlagen zu unterstützen, und ein Schuldenerlass ist der schnellste Weg, dies zu finanzieren. Langfristig sind eine dauerhafte Umschuldung und neue Finanzmittel erforderlich, um Gesellschaften und Volkswirtschaften wieder aufzubauen, die die Bedürfnisse der ärmsten und verletzlichsten Menschen an die erste Stelle setzen, sich um unser gemeinsames Haus¹ kümmern und die Klimakrise bewältigen. Jetzt ist es daher an der Zeit, dass die G20 den Weg für eine Ausweitung ihres Schuldenmoratoriums ebnen und sich für eine rechtzeitige, umfassende und faire Umschuldung für alle die Länder entscheiden, die sich in einer weiteren, durch Schulden verursachten Krise, befinden.
Wir müssen in globaler Solidarität als eine Menschheitsfamilie handeln und uns von einem kurzsichtigen Fokus auf das, was politisch, finanziell und technisch machbar ist, verabschieden und auf das konzentrieren, was notwendig ist, um Leben zu retten und unseren Planeten für heutige und zukünftige Generationen zu schützen.
Als katholische Organisationen für soziale Gerechtigkeit rufen wir daher die Finanzminister der G20 auf, auf die Dringlichkeit der aktuellen Krise mit der notwendigen globalen Zusammenarbeit, Solidarität und Führung zu reagieren:
- Eine neue und bedeutende Ausgabe von 3 Billionen US-Dollar Sonderziehungsrechten (SZR) durch den IWF zu unterstützen, die es allen Ländern ermöglicht, auf die gegenwärtige Covid19-Krise zu reagieren und einen gerechten, nachhaltigen Wiederaufbau zu unterstützen.
- Das Schuldenmoratorium durch die DSSI (Debt Service Suspension Initiative) länger (mindestens 4 Jahre) und auf mehr Länder auszudehnen, einschließlich der klimatisch gefährdeten Länder, die bereits mit dem zusätzlichen Druck des Klimawandels zu kämpfen haben.
- Sicherstellen, dass private Gläubiger - die derzeit weiterhin Schuldenzahlungen von denjenigen Ländern entgegennehmen, die Schwierigkeiten haben, die Bedürfnisse ihrer Bürger zu befriedigen - gezwungen werden, sich an allen Umschuldungen und Schuldenerlassen zu beteiligen.
- Die Unterstützung eines permanenten Schuldenerlass-Mechanismus, um allen Ländern mit einer hohen und untragbaren Schuldenlast eine rechtzeitige, umfassende und faire Umschuldung ohne Bedingungen zu ermöglichen.
Die KOO ist Mitglied bei CIDSE, dem Dachverband der katholischen entwicklungspolitischen Organisationen, die sich für einen transformativen Wandel einsetzen, um Armut und Ungleichheit zu beenden, systemische Ungerechtigkeit, Ungleichheit und Naturzerstörung anzufechten und gerechte und ökologisch nachhaltige Alternativen zu fördern.
¹ Dieser Begriff referiert auf die Enzyklika Laudato Si‘ - Über die Sorge für das gemeinsame Haus.