Die Initiative für eine „Öffentliche länderweise Berichte“ (pCbCR – public Country by Country Report) für mehr Steuertransparenz für Konzerne in der EU scheint letzte Woche einen Schritt vorangekommen zu sein. Bei dieser EU Initiative geht es darum, dass Unternehmen mit einem Umsatz über 750 Millionen Euro dazu verpflichtet werden, bestimmte Kennzahlen, wie Gewinne und Steuerzahlungen für jedes Land, in dem sie tätig sind, zu veröffentlichen. Portugal, das in diesem Halbjahr die EU Ratspräsidentschaft innehat, hat das Thema pCbCR wieder auf die Tagesordnung gesetzt, da sich eine Mehrheit im Rat dafür abzeichnete. Nachdem Österreichs Finanzminister sich in der Vergangenheit bei dem Thema gemeinsam mit anderen Ländern quer stellte, trug nun ein bindender Parlamentsbeschluss von 2019 dazu bei, dass sich Österreich diesmal in einer probeweisen Vorabstimmung auf Beamt/innenebene, nach kurzen Unklarheiten, für die öffentliche länderweise Berichterstattung aussprach. Im Dezember 2019, bevor die jetzige Regierung gebildet wurde, hat das Parlament mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ die Regierung verpflichtet, für das pCbCR zu stimmen und weitere Verzögerungen des Verfahrens zu verhindern.

Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und Transparenz sind auf EU Ebene oft schwer voranzubringen, da bei Steuermaterien eine Einstimmigkeit aller EU Länder notwendig ist. Damit bleibt es weiterhin eine wichtige Frage, ob das pCbCR als Steuermaterie behandelt wird, oder ob es als Teil des Bilanzrechts gesehen wird und damit eine qualifizierte Mehrheit unter den Ländern genügt.

Wenn der Rat nun einen Entschluss für public Country-by-Country-Report fasst, wäre der nächste Schritt ein Trialog mit Kommission und Parlament über den genauen Text, wobei Kommission und Parlament dem pCbCR positiv gegenüberstehen.