Die Asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB), an der auch Österreich erheblich beteiligt ist, hat zu einer 2. Runde an Stellungnahmen zur Überarbeitung ihrer Umwelt- und Sozialstandards für ihre Projektfinanzierungen eingeladen. Die Dachverbände Globale Verantwortung und KOO haben in Kooperation mit internationalen zivilgesellschaftlichen Netzwerken dazu eine Eingabe gemacht, um kritische Schwachstellen aufzuzeigen und Nachbesserungen zu fordern.

Insbesondere streichen wir Schwachstellen des Entwurfs bei der Transparenz und Rechenschaft heraus, wo es unter anderem um klare zeitliche Vorgaben zur Veröffentlichung von projektrelevanten Unterlagen (insbesondere Analysen zur Umwelt- und Sozialauswirkungen, Landkauf und Umsiedelungen) vor Projektgenehmigung geht, damit betroffene Personen sich überhaupt zu Projektplänen äußern können.

Weiters müssen die Umwelt- und Sozialstandards nicht nur für 100% von der AIIB finanzierte Projekte gelten, welche die Bank selbst durchführt, sondern auch für ihre Finanzintermediäre (d.h. ausführende Finanzinstitutionen), kofinanzierte Projekte sowie die neuen ESG Fonds. Letztere weisen äußerst unterschiedlich bewertete und unklare eigene Umwelt- und Sozialregeln auf.

Zudem zeigt sich im aktuellen Entwurf, dass von Projekten betroffene Gemeinschaften noch nicht gut genug vor „Vergeltungsmaßnahmen“ geschützt sind, wenn sie Beschwerde zu einem Projekt einlegen, da sie dabei bisher auf den (wohl nicht unparteiischen) Projektträger angewiesen sind. Hier ist die AIIB aufgefordert, vom Projektträger unabhängige Schutzmaßnahmen für potentiell betroffene Gemeinschaften einzuführen, damit die Nutzung des Beschwerdemechanismus der Bank überhaupt erst ermöglicht werden.

Schlussendlich hat die AIIB zwar ein Ziel von 50% Klimaprojekten bis 2025 festgelegt, aber die Umwelt- und Sozialstandards spiegeln das nicht wieder. Insbesondere muss die Ausschlussliste für Projekte um direkte und indirekte Unterstützung von fossilen Brennstoffen (Kohle, Öl und Gas) sowie deren assoziierte Infrastruktur (wie z.B. Pipelines und Stromleitungen) erweitert werden. Zudem Bedarf es eine Emissionsobergrenze für die gesamte AIIB, Sektor-Emissionsziele und Emissionsbewertung auf Einzelprojektebene, um die AIIB fit für die Erreichung der Pariser Klimaziele zu machen.

Hier finden Sie unser Kommentar an die AIIB in voller Länge.