COVID-19 Maßnahmen: Pfadabhängigkeit durchbrechen und neue Wege einschlagen
Angesichts der weltweiten Auswirkungen durch die im Rahmen der COVID-19-Krise beschlossenen Maßnahmen, regt die KOO (Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission) dazu an, die bisherigen Wege des globalen und nationalen Wirtschaftens einmal mehr zu hinterfragen und die Ökonomien neu auszurichten. Zum einen wird deutlich wie notwendig Solidarität und Kooperation für resiliente Gesellschaften sind. Zum anderen lässt sich damit rechnen, dass ambitionierte politische Maßnahmen gesellschaftliche Akzeptanz und demokratische Legitimation erhalten können, wenn gleichzeitig eine transparente Analyse und Kommunikation erfolgt. „Die viel größere Krise ist schon lange diagnostiziert und fordert bereits jetzt weltweit viele Tote: die Klimakrise.“ konstatiert KOO-Geschäftsführerin Anja Appel.
Es bedürfe daher unbedingt eine Verknüpfung der jetzt eingeleiteten wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen mit ordnungspolitischen Schritten zur Erreichung der Pariser Klimaziele und der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030. „Die momentane weltweite Akutkrise ausgelöst durch den Coronavirus bietet die Möglichkeit, den Prozess einer geordneten sozial-ökologischen Transformation des globalen Wirtschaftssystems zu nutzen. Wir wissen schon lange, dass es mit unserem Lebensstil und Konsumverhalten so nicht weitergehen kann. Aber wenn man bestimmte Pfade beschreitet, kann man diese nur durch vehemente Einschnitte verlassen. So einen Einschnitt erleben wird gerade.“ meint Appel. Um die Klimakrise noch abzuwenden oder ihre Auswirkungen abzudämpfen sind maßgebliche Veränderungen notwendig, die auf lange Sicht viel Positives bringen werden.
Krisen verstärken Ungleichheiten
Dass Krisen bestehende Ungerechtigkeiten verstärken, kann man auch bei der COVID-19-Pandemie erneut beobachten: sei es die sozialen Ungerechtigkeiten innerhalb einer Gesellschaft etwa im Bildungsbereich oder was den Zugang zu Freiräumen angeht oder auch weltweit, etwa was den Zugang zu sauberem Wasser, die Versorgung mit Gesundheitsgeräten und medizinischem Personal oder die Möglichkeiten der finanziellen Abfederung eines Lock-downs angeht. „Für viele Menschen in unseren Partnerländern im globalen Süden ist der Wegfall des Broterwerbs gerade für ArbeiterInnen und KleinstunternehmerInnen v.a. im informellen Sektor gleichbedeutend mit Hunger und Krankheit.“ meint Appel. Die Coronakrise gefährdet viele entwicklungspolitischen Erfolge der letzten Jahre und Jahrzehnte, weil ganze Bevölkerungen durch die Krankheit und strukturelle Kettenreaktionen sozial, gesundheitlich und wirtschaftlich geschwächt werden, bspw. wenn Impfprogramme ausgesetzt werden und Kinder dann später an eigentlich vermeidbaren Infekten erkranken.
Es ist daher auch an der Zeit, die eklatanten systemischen Ungerechtigkeiten in Angriff zu nehmen und mehr Gerechtigkeit durch die Verteilung der Kosten zu schaffen, etwa indem internationale Steueroasen geschlossen, eine Finanztransaktionssteuer sowie ein CO2-Preis eingeführt und eine sozial-ökologische Steuerreform umgesetzt werden. „Es ist aber auch unbedingt erforderlich, dass es einen maßgeblichen Schuldenerlass durch das multilaterale Schuldenregime gibt und bisherige Praktiken wie Restrukturierungsmaßnahmen, Einschnitte in öffentliche Gesundheits- und Bildungssysteme ein Ende finden. Wir fordern daher die österreichische Regierung auf, sich im Pariser Club für einen weitreichenden Schuldenerlass einzusetzen und das eigene Engagement in der der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe unbedingt und weitreichend auszuweiten.“