Die kürzlich veröffentlichten Zahlen zur globalen Entwicklungszusammenarbeit für das Jahr 2018 zeigen zum ersten Mal, wie die Geberländer öffentliche Mittel für Privatsektor-Instrumente (PSI) in die ODA einrechnen. Da sich das OECD Development Assistance Committee jedoch auf keine klaren und konsistenten Regeln dazu einigen konnte, tritt nun zu Tage, wovor Expert/innen schon vor einiger Zeit gewarnt haben.

In einem gemeinsamen Brief an die Mitglieder des DAC zeigen nun 29 NGOs (darunter auch die Koordinierungsstelle und die Globale Verantwortung) auf, dass die derzeitige Anrechnung von Privatsektor-Instrumenten in die ODA – so gering sie derzeit auch noch sein mag – zur Umleitung von konzessionellen Mitteln (Zuschüssen) weg vom Hauptaufgabengebiet der Armutsreduktion führen kann, dass sowohl der entwicklungspolitische als auch der finanzielle Mehrwert des Einsatzes von PSIs nicht bestätigt ist, dass es zu verstärkten Bindung der ODA an Geschäfte mit Geberländern führen kann und dass es überhaupt an empirischer Grundlage fehlt, welche die Auswirkungen von PSIs auf Wirkungsorientierung, Armutsreduktion, Ungleichheitsreduktion und Zielgruppen darstellt.

Zusätzlich fehlen den derzeitigen Richtlinien zur Anrechnung von PSIs in die ODA genauere Implementierungs-Details und es werden statistische Fehlgriffe gemacht, welche sowohl die technische Aussagekraft der ODA als auch ihre gesamte Zielrichtung als konzessionelle Mittel untergräbt. Daher fordern wir unter anderem, dass in einem ersten Schritt für die zukünftige Berichterstattung zu PSIs alle bestehenden Detaillierungsmöglichkeiten (z.B. zur Additionalität) verwendet werden, um tatsächlich ein vollständigeres Bild der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit zu bekommen – was das ursprüngliche Ziel der Aufnahme der PSIs in die ODA Berichtserstattung war. In weiterer Folge müssen jedoch die Inkonsistenzen der derzeitigen PSI Regelungen ausgebessert werden, welche schlussendlich zu Lasten der am stärksten von Armut betroffenen Bevölkerung gehen kann. Dazu müssen die DAC Mitglieder zurück an den Verhandlungstisch um sich auf Basis der Erfahrungen mit den Berichten von 2018 und 2019 auf ein neues System der Anrechnung von Privatsektor-Instrumenten als ODA zu einigen. Nur so können PSIs auch ihren Beitrag zur Erfüllung der Agenda 2030 leisten.

Um die Mitwirkung und das Einbringen der umfangreichen Expertise von zivilgesellschaftlichen Organisationen auch in neuen Gruppen des DAC sicherzustellen, bitten wir die DAC Mitglieder zudem noch, in eine neu auszugestaltende Community of Practice on Private Finance for Sustainable Development eine/n zivilgesellschaftliche/n Vertreter/in permanent aufzunehmen, wie dies dem Geiste des beschlossenen Rahmens zum Dialog des DAC mit zivilgesellschaftlichen Organisationen entsprechen würde.

>> Zum vollständigen Brief mit allen kritischen Punkten und Forderungen