Die AIIB ist eine relativ junge Entwicklungsbank und noch im Prozess der Erarbeitung ihrer grundlegenden Policies und Strategien. Daher wird derzeit an einer Corporate Strategy geschrieben, welche im Sommer beschlossen werden soll. Österreich als eines der Finanziers der Bank ist über das Bundesministerium für Finanzen in die Eurozonen-Stimmrechtsgruppe (eine von drei nicht asiatischen Stimmrechtsgruppen im Board der AIIB) eingebunden. Für die Entwicklung der Corporate Strategy ist jedoch keine Konsultation von Stakeholdern wie der Zivilgesellschaft vorgesehen. Daher bringen die Dachverbände Koordinierungsstelle und Globale Verantwortung ihre Empfehlungen zur Corporate Strategie direkt bei der österreichischen Vertretung in der Bank ein.

Unsere Empfehlungen an das BMF fokussieren auf folgende Handlungsfelder und verweisen auf good practice von anderen multilateralen Entwicklungsbanken:

• Ausrichtung der Ziele der Bank an der Agenda 2030 und ihrer Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Infrastrukturentwicklung, insbesondere Aufgrund des hohen Risikos von negativen Auswirkungen von großen Infrastrukturprojekten. Hohe Sozial-, Umwelt-, Menschenrechts- und Betriebsführungs-Standards sowie das „Do-No-Harm“ Prinzip müssen hier handlungsleitend sein.
• Ausrichtung der Ziele der Bank am Pariser Klimaabkommen, da neue Infrastrukturprojekte in Asien (der Region mit den am schnellsten zunehmenden Treibhausgasemissionen) zentrale Weichen für eine klimasichere Zukunft unseres Planeten stellen. Der Ausschluss von Finanzierungen aller fossilen Brennstoffe (Extraktion, Infrastruktur und Industrie), ein ambitioniertes Ziel für Klima-Investments im Portfolio sowie die Unterstützung von Zusatznutzen der Projekte für die Klimawandelanpassung stellen unumgängliche Schritte dazu dar. Ebenso sollten weitere Umweltabkommen wir die UN Biodiversitätskonvention und die UN Konvention zum Seerecht Berücksichtigung finden.
• Analyse und Berücksichtigung der empirisch aufgezeigten unterschiedlichen Auswirkung von Infrastrukturprojekten auf die Geschlechter
• Beteiligung von betroffener Bevölkerung und zivilgesellschaftlichen Stakeholdern in Strategieprozessen sowie bei der konkreten Projektplanung, -umsetzung und –monitoring

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