Zweites SDG Forum Österreich
Das Programm des zweiten Forums (Anmerkung: vor genau einem Jahr fand das erste SDG Forum in Österreich statt) war ausgewogen, einerseits gab es Einblicke in den geplanten Optionenbericht des UniNetzes zur Umsetzung der Agenda 2030, andererseits kamen auch „Stimmen aus der Wirtschaft“, in dem Fall von REWE International, zu Wort. In beiden Fällen wurde offensichtlich, wie prägend die neue Nachhaltigkeitsagenda für Bereiche wie Wissenschaft und Wirtschaft ist. Spannend für die politische Umsetzung und Implementierung der SDGs in Österreich war der Vortrag von Sami Pirkkala, Berater der finnischen Kommission für nachhaltige Entwicklung. Er gab einen Überblick über die Instrumente und Mechanismen, die zu einer nachvollziehbaren und planbaren Realisierung der SDGs in einem Land führen können. Interessant vor allem, da sich die finnische Regierung zu diesen Themen extern beraten lässt, Experten und ExpertInnen hinzuzieht und einen regelmäßigen Austausch mit NGOs pflegt.
In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde der Fokus stärker auf die Situation bzw. den Stand der Umsetzung in Österreich gelegt. Dabei kristallisierte sich heraus, dass in Österreich die Strategie und deren Kommunikation besser ausgereift werden soll. Anja Appel, Geschäftsführerin der Koordinierungsstelle, betonte, dass sich zwar hinsichtlich Partizipation mit der Zivilgesellschaft schon einiges bewegt hat, allerdings noch immer Unklarheiten bestehen, wie es nach dem freiwilligen Staatenbericht von Österreich 2020 weitergehen sollen und eine klare Richtung fehlt.
In den vier Nachmittagsworkshops wurde der Frage nach den Rechten der KleinbäuerInnen (UNDROP-Declaration on Peasants Rights) und der Agenda 2030 nachgegangen; zur Österreichischen Rohstoffpolitik diskutiert, SDGs auf Gemeindeebene behandelt und zu „Bildung für alle“ im Kontext der SDGs eingegangen.
Die abschließenden Worte zum Forum kamen von Dietmar Schreiner, hier in Funktion als Vorsitzender der AG Globale Verantwortung, der noch einmal auf die für uns wichtigsten Punkte zur Umsetzung der Agenda 2030 einging:
- Starkes Antreiben der Umsetzung der Agenda 2030 national, sowie Wahrnehmung der internationalen Verantwortung Österreichs
- Gesetze auf SDG Kompatibilität prüfen: Alle Gesetzesvorlagen werden einer Ex-ante-SDG-Verträglichkeitsprüfung und relevante Gesetze einer Ex-post-Prüfung (SDG Fitness Check) unterzogen
- SDG Budgeting zur Finanzierung der Umsetzung der Agenda 2030
- Umfassende Bestandsaufnahme des Status quo in den verschiedenen Politikbereichen und Lückenanalyse in Österreich (beispielhaft BMNT Aktionsplan)
- Übergeordnete Strategie seitens der Regierung zur Umsetzung der Agenda 2030/SDGs
- Benennen von Herausforderungen und konkreten Verpflichtungen im Umsetzungsprozess
- Strukturierte Partizipation aller Stakeholder in einem regelmäßigen und abgestimmten Austausch
- Beratendes Gremium unter Einbeziehung aller Stakeholder, um die Umsetzung der Agenda 2030/SDGs voranzutreiben, zu begleiten und zu kontrollieren
- Transparente Berichterstattung seitens der Verwaltung an die Öffentlichkeit
Einbindung des Parlaments – 2-jährige, regelmäßige Berichte seitens der Verwaltung ans Parlament
- Wie im VNR (Voluntary National Review) begonnen, Weiterführung der Konsultation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen