Bis Ende dieser Woche sollen noch die letzten sensiblen Bereiche geklärt werden, allen voran Rindfleisch- und Autoquoten. Die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO) spricht von einem Rückschlag für Menschenrechte und Umweltschutz. Sie beschäftigt sich seit Jahren mit den Konsequenzen von bilateralen Handelsabkommen und Asymmetrien zwischen Wirtschaftsblöcken.

Befürchtet werden massive Verstöße gegen Umwelt- und Sozialrichtlinien, besonders in den lateinamerikanischen Partnerländern. „Die Umsetzung der Handelsziele wird das Pariser Klimaabkommen untergraben“, so Anja Appel, die Geschäftsführerin der Koordinierungsstelle. „Wir beobachten eine sich stetig verschlechternde Menschenrechts- und Umweltsituation in Brasilien und in Paraguay“, so Appel weiter. Die EU ist ein riesiger Markt für brasilianisches Soja und Rindfleisch, deren Produktion zu Entwaldung und Menschenrechtsverletzung führt. Durch die massive Ausdehnung von Anbauflächen kommt es zu einer Verschärfung von Landnutzungsverhältnissen und Landbedarf bei beiden Handelsblöcken. Landaneignungen, Landraub und Zerstörung der Lebensgrundlagen der ansässigen Bevölkerung stehen auf der Tagesordnung, indigene Gruppen werden massiv diskriminiert und zurückgedrängt.
Auch in Österreich und innerhalb der EU werden die Konsequenzen von EU-MERCOSUR spürbar: Durch den Abschluss des Abkommens wird großindustrieller Produktion den Vorzug gegeben, kleinbäuerliche Landwirtschaft unter Druck kommen und massiven Änderungen unterworfen werden. Die Befürchtung ist groß, dass europäische Lebendmittelstandards und das Vorsorgeprinzip untergraben werden.

Amazoniensynode
Die Koordinierungsstelle und ihre Mitglieder arbeiten seit Jahren zu Freihandelsabkommen, informieren über Auswirkungen in den Partnerländern und treten für bessere Lebensbedingungen im Süden ein. Besonders die Amazonasregion und die dort lebenden Kleinbauern, Flussbewohner und Angehörigen indigener Völker sind von der Ausbreitung der agroindustriellen und extraktivistischen Wirtschaft, die durch den bilateralen Handel gefördert wird, massiv bedroht. Im Oktober 2019 findet in Rom die Amazoniensynode des Vatikans statt, die als Ziel eine „ganzheitliche Ökologie“ verfolgt, um das Leben der Armen und das Biom Amazonien zu verteidigen. 

Die KOO fordert für das EU-MERCOSUR Abkommen:
•    Ökologische und soziale Nachhaltigkeit: Eine menschenrechtliche Folgenabschätzung und eine (neue) Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung müssen etabliert werden. 
•    Menschenrechtsnormen: Klauseln, die die Einhaltung internationaler Arbeits-, Umwelt-, und Menschenrechtsnormen vorschreiben, müssen Vorrang vor den zollpolitischen Vereinbarungen genießen.
•    Beschwerden/Sanktionen: Die Etablierung von leicht zugänglichen Beschwerdemechanismen ist dringend notwendig, sowie die Einführung effektiver Sanktionsmechanismen.
•    Monitoring: Die Einführung von Monitoringinstanzen, die partizipativ gestaltet und gut operationalisierbar sind.
Wien, am 27. Juni 2019

Kontakt:
Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO)
Mag. Judith Zimmermann-Lackner
Mobil: 0660 2005192