Österreich ist bei der Umsetzung der SDGs/Agenda 2030 unter Europas Schlusslichtern
Das EU-Parlament debattiert heute eine von ihm beauftragte Studie zum Stand der Umsetzung der Agenda 2030 in den einzelnen Mitgliedsländern. Das Ergebnis für Österreich ist ernüchternd: Es fehlen die notwendigen Strukturen um die in der Agenda 2030 festgeschriebenen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) zu erreichen. Bei der Analyse der politischen und strukturellen Rahmenbedingungen erreicht Österreich nur sieben von 28 möglichen Punkten und landet im EU-Vergleich abgeschlagen auf dem 24. Rang. Hervorragend vorbereitet zeigt sich hingegen Finnland mit 26 Punkten, knapp gefolgt von Deutschland, Lettland und Dänemark.
Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung und Mitglied der Steuerungsgruppe von SDG Watch Austria: „Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger hat erst im November verkündet, dass sie gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz Österreich unter die weltweiten Top 5 bei der Umsetzung der SDGs führen möchte. Die Studie belegt jedoch, dass das Land denkmöglich schlecht darauf vorbereitet ist. Selbst mit jenen Strukturen, deren Schaffung die europäischen Mitgliedsstaaten bereits angekündigt haben, verharrt Österreich mit nur zwei zusätzlichen Punkten auf einem Niveau, das der Aufgabe nicht gewachsen ist. “
„Es muss eine Umsetzungsstrategie auf den Tisch. Die meisten Länder haben sie bereits, das bestätigt diese Studie. Österreich ist eines der wenigen Länder, die hier noch keine Strategie vorgelegt hat. Zudem ist es eines von nur drei Ländern, die das Parlament bei der Umsetzung nicht einbezieht. Noch können wir die richtigen Weichen stellen, aber es muss sofort gehandelt werden“, so Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung und ebenso Mitglied der Steuerungsgruppe von SDG Watch Austria.
„Viele der laut Studie als Beitrag zur SDG-Umsetzung bewerteten Maßnahmen wurden vom Außenministerium initiiert oder beigetragen. Scheinbar sind die Entwicklungsziele der Agenda 2030 für die meisten Verantwortlichen der Bundesregierung noch immer ein Thema für ‚Entwicklungs‘-Länder anstatt eine Agenda für Österreich“ meint Anja Appel, Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz für Entwicklung und Mission und Mitglied der Steuerungsgruppe von SDG Watch Austria.
SDG Watch Austria fordert angesichts dieser Ergebnisse die sofortige Aufnahme von Gesprächen zwischen Bundeskanzler Kurz, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, um die Strukturen für die Umsetzung neu aufzusetzen. Thomas Alge: „Dem österreichischen Agenda 2030-Prozess fehlt jegliche Substanz. Das vom Ministerrat verordnete ‚Mainstreaming‘ der Ministerien existiert nur auf dem Papier. Wenn wir die Chancen der Agenda 2030 für Österreich nutzen wollen, müssen wir jetzt handeln.“
Über die Agenda 2030 und die SDGs
Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und die 17 enthaltenen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) zeichnen ein vernetztes Verständnis von Armut, Umweltzerstörung, Ungleichheit, Produktions- und Konsumweisen, Korruption und vielen weiteren Problemen. Sie versuchen all diesen Herausforderungen themenübergreifend durch alle UN-Mitgliedsstaaten gleichzeitig zu begegnen. Die Verantwortung für die Umsetzung der Ziele liegt daher sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene. Die Vision der Agenda 2030 soll ein gutes Leben für alle ermöglichen und den Staaten einen Kompass für konsistente Politiken liefern.
Über SDG Watch Austria
SDG Watch Austria ist ein Zusammenschluss von mehr als 150 zivilgesellschaftlichen und gemeinnützigen Organisationen. Sie setzen sich gemeinsam für eine ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 und die Erreichung der SDGs in Österreich ein.
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