Aid Watch Report zeigt: Großen Worten der Regierung fehlt Handlung
Der neuen Aid Watch Report 2018 für das Vorjahr, der europäischen Plattform Concord zeigt, dass Österreichs Leistungen für Entwicklungszusammenarbeit von 0,42% des BNE 2016 auf 0,30% des BNE gefallen sind. Damit gehört Österreich neben Spanien und den EU Institutionen zu den Ländern mit den größten Kürzungen.
Auch wenn die EU weiterhin weltweit der größte Geber für Entwicklungszusammenarbeit ist, fielen die Leistungen 2017 erstmal seit 5 Jahren um 4% im Vergleich zum Vorjahr.
Ganz vorne ist Österreich auch, wenn es um die sogenannte „Phantomhilfe“ geht. Also Gelder, die nicht für Hilfe vor Ort eingesetzt werden, sondern für die Betreuung von Schutzsuchenden oder Stipendien im Inland – die durchaus wichtig ist, aber nicht als Leistung der Entwicklungszusammenarbeit anzusehen ist. Wird dieser Anteil herausgerechnet, liegt die ODA-Quote nur mehr bei 0,23% und damit weitab der zugesagten 0,7%.
Der Aid Watch Report, an dem auch die Koordinierungsstelle mitgewirkt hat, kritisiert ebenfalls stark, dass Österreich Schuldennachlass an Entwicklungsländer weiterhin in die ODA Quote einrechnet und daran auch nichts ändern will. Auch wenn Österreich das Ziel von 0,7% des BNE sowohl ins Regierungsprogramm, als auch ins Mission Statement des Dreijahresprogramms für EZA geschrieben hat, fehlt dafür jegliche Verbindlichkeit und ein Zeitplan, um dieses seit den 70er Jahren immer wieder versprochene Ziel zu erreichen.
Auch für die Umsetzung der globalen Agenda 2030 mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung für ein gutes Leben für alle (SDGs), fehlt noch immer politische Verantwortung und eine nationale Strategie. Österreich wird 2020 auch das letzte EU Mitglied sein, das über seine Umsetzung der Agenda bei der UN berichtet.