Weltweit nehmen landbasierte Investitionen zu und gefährden grundlegende Menschenrechte – insbesondere dort, wo schwach ausgeprägte Landrechte, Ernährungsunsicherheit und Korruption bestehen. Bestehende Konflikte und gewaltsame Angriffe auf Umwelt- und MenschenrechtsaktivistInnen können intensiver werden.

Daher hat sich die Koordinierungsstelle gemeinsam mit der AG Globale Verantwortung, FIAN und NeSoVe in einem Brief an die Österreichische Entwicklungsbank (OeEB) gewandt. Wir weisen die OeEB darauf hin, dass sie aufgrund ihres staatlichen Auftrages eine Vorbildrolle beim Schutz von lokaler Bevölkerung vor menschenrechtlichen und ökologischen Folgen von großflächigen Landinvestitionen einnehmen sollte. Insbesondere wird das Fehlen von Rechtsmitteln für betroffene Gemeinden bei einem vorzeitigen Ausstieg der Entwicklungsbank aus Projekten als Problem für die OeEB hervorgehoben.

Wir begrüßen, dass die OeEB hat einen Prozess zur stärkeren Auseinandersetzung mit menschenrechtlichen Fragen begonnen hat, bei dem sie auch zivilgesellschaftliche AkteurInnen einbindet. Um Menschenrechte zu fördern, stellt sich jedoch die Frage, wie die Bank negative Langzeitfolgen ihrer Investitionen verhindern kann.

Die OeEB sollte sich daher innerhalb des Verbundes der Europäische Entwicklungsbanken (EDFI) dafür einsetzen, Richtlinien und Prozesse für die Einhaltung der Menschenrechte und den Zugang zu Rechtsmitteln im Zusammenhang mit allen landbasierten Investitionen und Projekten zu entwickeln. Dazu legt die KOO gemeinsam mit anderen europäischen AkteurInnen konkrete Punkte zur Überarbeitung der „EDFI-Grundsätze zur Verantwortungsvollen Finanzierung“ vor.

Der gesamte Brief kann hier nachgelesen werden.