Entgegen aller Erwartungen hat Deutschland gegen den Vorschlag der EU-Kommission zur Steuertransparenz durch die öffentliche länderweise Berichterstattung (pCBCR) kein Veto eingelegt. Viel mehr hat die deutsche Regierung um Bedenkzeit gebeten. Das zeigt, dass der Druck der deutschen und europäischen Zivilgesellschaft erste Wirkungen zeigt und es innerhalb der Koalition Uneinigkeit gibt.

Die Gesetzesvorlage der Kommission wird nun wohl von der bulgarischen weiter zur der österreichischen Ratspräsidentschaft wandern. Leider unterstützt die Österreichische Regierung den Vorschlag der EU-Kommission nicht, entgegen aller Transparenzbekundungen im Regierungsprogramm. In der Ratspräsidentschaft muss sich Österreich jedoch als ehrlicher Vermittler zurückhalten. Die KOO hat - gemeinsam mit VIDC, AG Globale Verantwortung und ATTAC - vor der Tagung des Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen in einer Presseaussendung die österreichische und die deutsche Regierung aufgefordert, sich mit der öffentlichen länderweisen Berichterstattung (pCBCR) für Steuertransparenz einzusetzen.