KOO: Budgetvorschlag hat negative Signalwirkung und ernsthafte Folgen
Zwar soll das Budget für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit nach einer heurigen Senkung 2019 leicht angehoben werden. Doch passiert dies auf Kosten der internationalen Verpflichtungen, denn die Zahlungen an multilaterale Einrichtungen wie die UNO sollen sich erheblich reduzieren. Der unter Außenminister Kurz noch aufgestockte Auslandskatastrophenfonds soll schon heuer um ein Viertel gekürzt werden.
Für Dr. Anja Appel, Geschäftsführerin der KOO, wäre das absolut falsche Signal in einer Zeit, die nicht nur eine globale Klimakrise erlebt, sondern in der auch das soziale Ungleichgewicht zwischen und in den Ländern wächst: „Aus entwicklungspolitischer Sicht ist ein solcher Schritt verantwortungslos und hat ernsthafte Folgen für die Menschen in den Partnerländern. Zudem bedeutet das eine negative Signalwirkung, was unser internationale Verantwortung betrifft. Und das wenige Monate vor der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.“
Die KOO fordert das Parlament und die Regierungsparteien auf, diesen Vorschlag zu überdenken und ihren Verpflichtungen im Rahmen der Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) nachzukommen. Der Papst habe dem Bundeskanzler sein Schreiben „Laudato si“ bei dessen Besuch in Rom sicherlich in der Hoffnung überreicht, dass diese in ihm und seinem politischen Tun ihre Wirkung entfalten.