Wien, 18.12.2017 - Heinz Hödl, Geschäftsführer der KOO, sieht das Regierungsprogramm zum Thema Entwicklungszusammenarbeit verhalten positiv. Die folgenden Formulierungen im Regierungsprogramm lassen noch vieles offen:  

• Überprüfung der strategischen Ausrichtung und der Hebung von Effizienzpotenzialen zwischen der ADA und dem BMEIA
• Bündelung der bilateralen und multilateralen EZA-Mittel und Aufbau einer gesamthaften Steuerung
• Prüfung der Abwicklung der Zahlungen an internationale Finanzinstitutionen

Die Zielvorgabe beim neuen 3-Jahresprogramm ist zu sehr auf Migration und zu wenig auf konkrete Ursachenbekämpfung fokussiert. Es ist zu befürchten, dass es wie so oft um Fluchtbekämpfung statt um Fluchtursachenbekämpfung gehen wird.

• Das neue 3-Jahresprogramm wird die Schwerpunktsetzung (thematisch, regional) mit dem  Ziel verfolgen, in einer reduzierten Zahl an Schwerpunktländern bzw. -regionen einen verstärkten Fokus auf das Thema Migration zu legen

Positiv zu sehen sind das Bekenntnis den Auslandskatastrophenfond aufzustocken und das Bekenntnis zu einer stärkeren Hilfe vor Ort sowie zum langfristigen Ziel, die EZA auf 0,7% des BIP zu erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen muss Österreich um eine Milliarde Euro mehr an EZA leisten. Daher ist die alles entscheidende Frage: Was heißt langfristig?

Hödl: Entscheidend wird das Budget 2018 sein, daran werden wir die Ernsthaftigkeit der Bemühungen erkennen. Daher fordern wir weiterhin von Österreich eine „Entwicklungsmilliarde für Afrika“ im Rahmen des „Zukunftspakt für Afrika“ als Schwerpunkt der österreichischen EU Präsidentschaft im 2.Halbjahr 2018, und die Unterstützung von Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption sowie beim Aufbau progressiver nationaler Steuersysteme. Afrika hat enormes Potential, es ist sozusagen das „China von morgen (Karl Aiginger)“.

Umwelt – SDG (Nachhaltige Entwicklungsziele): Im Regierungsprogramm heißt es, dass alle internationalen Verträge zum Klimaschutz (Kyoto, Paris etc.) umgesetzt werden und dass die UN-Nachhaltigkeitsziele („Sustainable Development Goals“) beachtet werden.

Hödl: Die SDGs sind eine große Chance. Im neuen Regierungsprogramm sind sie in zwei Kapiteln explizit genannt: Umwelt und Verwaltungsreform. Für eine wirksame Umsetzung müssen jedoch Strukturen und Verantwortlichkeiten geschaffen werden, die diesem integrierten Ansatz gerecht werden und echte Fortschritte in der Zielerreichung ermöglichen. Österreich hinkt im internationalen Vergleich bereits jetzt hinterher. Es braucht nun ein dynamisches, geplantes und partizipatives Herangehen. Es braucht die folgenden wesentlichen Punkte:

• Hochrangige politische Unterstützung und klare Zuständigkeiten für die koordinierte Umsetzung der SDGs
• Umfassende Bestandsaufnahme und Lückenanalyse
• Präsentation einer übergeordneten Strategie zur Umsetzung der SDGs

Frieden und Menschenrechtsarbeit im Regierungsprogramm

• Kein Staat kann die aktuellen Krisen und Konflikte der Welt alleine lösen. Wir werden daher zur Prävention und Lösung von Konflikten am Krisenmanagement sowie an der Friedenssicherung im Rahmen internationaler Organisationen, vor allem der Vereinten Nationen, aktiv mitwirken und unser Engagement mit den Kandidaturen UN-Menschenrechtsrat 2019–2021

Dieses Thema im Regierungsprogramm ist sehr wichtig. Denn in mehr als vierzig Regionen der Welt herrscht derzeit Krieg. Lokale und nationale Konflikte haben meist geopolitische und weltwirtschaftliche Dimensionen. Die internationale Sicherung von Ressourcen und Absatzmärkten spielt dabei eine wesentliche Rolle. Vor allem geht es um Bergbau, Förderung fossiler Energieträger, agroindustrielle Landnutzung und Zugang zu Wasser. Interventionen aufgrund wirtschaftlicher und politischer Interessen verursachen und schüren Konflikte, die u.a. auch durch Waffenhandel gefördert werden.

Hödl: Von der Regierung erwarten wir uns daher eine konsequente Menschenrechts-, Friedens- und solidarische Wirtschaftspolitik. Die Regierung wird an der Umsetzung des Regierungsprogrammes zu messen sein. Hödl kritisiert in diesem Zusammenhang die derzeitigen Wirtschaftspartnerschaften (EPA) der EU mit Afrika: "Wenn die EU wirklich eine Partnerschaft auf Augenhöhe möchte, dann muss sie auch über die Chancen und Risiken der Wirtschaftsabkommen (EPA) für die afrikanischen Länder diskutieren. Bei den europäisch-afrikanischen Beziehungen müssen der Schutz der Menschenrechte und der Abbau von Ungleichheiten im Fokus stehen. Nicht freier sondern fairer Handel ist wichtig“.

Rückfragen richten Sie bitte an: Heinz Hödl, Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz Tel: 01/317 03 21 www.koo.at h.hoedl@koo.at