Gipfel der Afrikanischen Union und der EU in Abidjan
Wien, 29.11.2017 (KAP) Die in der "Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission" (KOO) zusammengeschlossenen Hilfswerke fordern einen Afrikaschwerpunkt bei der in sieben Monaten beginnenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. "Wir fordern von Österreich eine 'Entwicklungsmilliarde für Afrika' im Rahmen des 'Zukunftspakt für Afrika' als Schwerpunkt der österreichischen EU Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 und die Unterstützung von Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption sowie beim Aufbau progressiver nationaler Steuersysteme", so KOO-Geschäftsführer Heinz Hödl in einer Aussendung am Mittwoch.
Anlass ist der am Mittwoch eröffnete fünfte Gipfel der Afrikanischen Union und der EU in Abidjan, Cote d'Ivoire. Die Spitzenpolitikerinnen und -politiker der EU und Afrikas wollen sich vor allem mit Investitionen in die Jugend befassen. Auf dem Gipfeltreffen werden zudem weitere Prioritäten der Partnerschaft zwischen der EU und Afrika erörtert. Dazu gehören Frieden und Sicherheit, Staatsführung - einschließlich Demokratie, Menschenrechte, Migration und Mobilität -, Investitionen und Handel, Kompetenzentwicklung sowie Schaffung von Arbeitsplätzen.
Die KOO befürchtet, dass es "wie so oft um Fluchtbekämpfung statt um Fluchtursachenbekämpfung" gehen werde. Europa sei aber durch seine Handelspolitik, Agrarpolitik, Rüstungsexporte und durch die Unterstützung von korrupten Diktatoren mitverantwortlich dafür, wenn Lebensgrundlagen in Afrika zerstört werden". So koste ein Liter Milch, hergestellt aus Milchpulver der EU, etwa 34 Cent, lokal produzierte Milch hingegen zwischen 76 Cent und 1,10 Euro. "Wir müssen diese unfaire Handelspolitik ändern und damit auch wirklich effektiv Fluchtursachen bekämpfen und jungen Menschen in Afrika eine Perspektive bieten", forderte Heinz Hödl.
Der kirchliche Experte kritisierte die derzeitigen Wirtschaftspartnerschaften (EPA) der EU mit Afrika: "Wenn die EU wirklich eine Partnerschaft auf Augenhöhe möchte, dann muss sie auch über die Chancen und Risiken der Wirtschaftsabkommen für die afrikanischen Länder diskutieren. Bereits auf dem Gipfel in Lissabon 2007 waren sie Grund für Unstimmigkeiten zwischen den europäischen und afrikanischen Regierungen." Bei den europäisch-afrikanischen Beziehungen müssten der Schutz der Menschenrechte und der Abbau von Ungleichheiten im Fokus stehen. Die Frauenrechte und die Rolle der Frauen und Mädchen müssten gestärkt werden, Afrikas Jugend brauche zudem dringend bessere Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten.
Für die KOO lauten die Prioritäten vor allem Bekämpfung der Kriegsursachen, denn sonst könne man bei der Hungerbekämpfung keine Erfolge erzielen, sowie weiters die Harmonisierung von Nahrungsmittel- und Güterproduktion mit den Erfordernissen der Bewahrung der Schöpfung. "Daher müssen auch die Probleme Klimawandel, Land- und Steuerreformen angegangen werden", betonte Hödl.