(Wien, 11.04.2017) Die von der OECD herausgegebenen Daten für öffentliche Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit (ODA) für das Jahr 2016 zeigen Rekordwerte. Die Steigerung der österreichischen Leistungen im Vergleich zum Vorjahr von 0,35 % auf 0,41 % ist erfreulich, aber sie ist keine wirkliche Trendwende. Die Steigerung ist vorwiegend auf die Explosion der Flüchtlingskosten im Inland zurück zu führen. 38 % oder 540 Millionen Euro der offiziell als Entwicklungshilfe gemeldeten Mittel wurden für die Flüchtlingsbetreuung im eigenen Land ausgegeben. Durch diese Einrechnung erreichte Österreich eine Steigerung der Gesamtleistung auf 0,41 %, während Budgetmittel für konkrete Projekte und Programme noch immer auf zu niedrigem Niveau stagnieren. Gestiegen ist auch die Beteiligung an gemeinschaftlichen Programmen (z.B. Fonds für Syrien, Horn von Afrika) der EU und UN. Die Humanitäre Hilfe ist leicht gestiegen. Insgesamt gibt es Verschiebungen weg von Afrika und den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs).

Weltkirche-Bischof Werner Freistetter: „Afrika und die am wenigsten entwickelten Länder brauchen eine kontinuierliche und stabile Hilfe. Wir müssen dort die Hilfe vor Ort verstärken, um vor allem den Hunger zu bekämpfen, Bildung zu fördern und auch den besonders benachteiligten Menschen Zukunftsperspektiven zu eröffnen“.

Die KOO verweist darauf, dass es für die Zukunft wichtig ist Entwicklungszusammenarbeit nicht nur unter der Brille der „Flüchtlingskrise“ und „Flüchtlingsabwehr zu sehen. Hilde Wipfel, Fachreferentin der KOO: „Hilfe für Flüchtlinge ist wichtig und notwendig. Dass Kosten für Flüchtlingsbetreuung den größten Bestandteil der ODA ausmachen und damit mehr als 1/3 der „Hilfsgelder“ in Österreich bleibt, kann aber nicht Sinn der Entwicklungszusammenarbeit sein“.

Mit der UN-"Agenda 2030" gibt es ein Instrument  mit konkreten  Zielen und einer vielversprechenden Strategie, um den verbreiteten Ängsten vor Globalisierung, sozialem Abstieg, Massenmigration, Klimawandel und Umweltzerstörung zu begegnen“.

KOO Geschäftsführer Heinz Hödl appelliert daher an die Verantwortung der Bundesregierung:

„Uraufgabe der EZA ist es, Lebensgrundlagen und Menschenrechte sicherzustellen sowie Perspektiven für die Menschen vor allem auch in den ärmsten Ländern zu ermöglichen. Dazu braucht es aus Österreich eine Milliarde Euro für einen Masterplan für Afrika. Der lang versprochene Stufenplan (0,7 % vom BNE) muss dem Systemwandel zu mehr Hilfe vor Ort entsprechen und endlich Wirklichkeit werden. Die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) sind ein guter Rahmen für diesen Masterplan“.

Die Steigerung der Entwicklungshilfezahlen (ODA Statistik) sind zwar ein wichtiger Schritt, können aber alleine weder Migrationsursachen reduzieren noch eine wirkliche Trendwende einleiten. Globale Entwicklung ist eine politische Aufgabe, die nicht mit EZA allein zu lösen ist.

Rückfragehinweis Hilde Wipfel

KOO- Koordinierungsstelle der Österr. Bischofskonferenz f. internationale Entwicklung und Mission

Tel: 01/317 03 21 oder 0676 769 84 32 h.wipfel@koo.at; www.koo.at