. Bedrohte Menschenrechte auf den Philippinen

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat die Philippinische Bischofskonferenz in einem Hirtenwort die Pläne zur Wiedereinführung der Todesstrafe und die grundrechtswidrigen Maßnahmen unter Präsident Rodrigo Duterte kritisiert. Die Bischöfe warnen vor einem "Reich des Terrors", zu dem sich der Inselstaat immer mehr zu entwickeln drohe. Zwischenzeitlich wurden die ersten parlamentarischen Beschlüsse für die Zulassung der Todesstrafe bei mehreren Tatbeständen gefasst. Die diskutierten Vorschläge stehen im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards und bedrohen zudem Kinderrechte.

Die Wiedereinführung der Todesstrafe wird seitens der Regierung mit der Bekämpfung der Drogenkriminalität begründet. Dieses politische Ziel hat seit dem Amtsantritt von Präsident Duterte vor knapp einem Jahr eine erschreckende Welle der Gewalt ausgelöst. Seit damals wurden im Drogenkrieg über 2.500 Menschen von der Polizei getötet, dazu sind fast doppelt so viele Menschen unter ungeklärten Umständen und als Folge der grassierenden Lynchjustiz gewaltsam ums Leben gekommen. Unter den Opfern sind auffällig viele Menschenrechtsaktivisten. Der Erzbischof von Manila, Kardinal Luis Antonio Tagle, hat mehrfach das "straflose Massaker" an Suchtkranken und Dealern angeprangert, und er steht an der Spitze des kirchlichen Widerstands gegen die Todesstrafe. Sie ist eine Verletzung des Menschenrechts auf Leben und zugleich die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste Form der Bestrafung.

Die österreichischen Bischöfe solidarisieren sich mit dem Widerstand der Philippinischen Bischofskonferenz gegen die Todesstrafe und unterstützen das Eintreten der dortigen Kirche für Gerechtigkeit. Aus diesem Grund ersuchen die Bischöfe die politischen Verantwortungsträger in Österreich, sich dafür einzusetzen, dass Menschenrechte auf den Philippinen geachtet werden. Die Bundesregierung und europäischen Institutionen werden dringend gebeten, alle zur Verfügung stehenden diplomatischen und politischen Mittel zu nutzen, um internationale Aufmerksamkeit auf diese Menschenrechtsverletzungen zu lenken.