Wien-Brüssel, 16.3.2017 (KAP) Die Europäische Union hat einen Schritt in Richtung eines verantwortungsbewussteren Handels mit Rohstoffen unternommen, der von Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen - auch kirchlichen - gefordert worden war: Nach drei Jahren kontroversieller Diskussion genehmigte das EU-Parlament am Donnerstag die Verordnung zu sogenannten "Konfliktmineralien". Diese soll gewährleisten, dass durch in die EU importierte Rohstoffe keine gewaltsam aufgetragenen Konflikte oder Menschenrechtsverletzungen finanziert werden.

Die lange Vorgeschichte: Europäische Kommission, Europäisches Parlament und EU-Rat hatten im Juni 2016 eine politische Einigung über die Inhalte der Verordnung erzielt. In den darauf folgenden Verhandlungen wurde der finale Text für die Verordnung entwickelt, der nun im EU-Parlament abgestimmt wurde. Bereits 2014 und 2015 hatten 160 Bischöfe aus Lateinamerika, Asien, Afrika und Europa (darunter sechs aus Österreich) gemeinsam an das EU Parlament appelliert, ein strenges Gesetz zu verabschieden.

Der für EZA-Belange zuständige Referatsbischof Werner Freistetter wertet diesen weltweiten Aufruf im Nachhinein als erfolgreichen Anstoß an die EU, das nunmehr beschlossene Gesetz zu formulieren. Dieses sei "ein Schritt in die richtige Richtung und wird Prozesse in Gang setzen, die die Situation der betroffenen Menschen verbessert", erklärte Freistetter  am Donnerstag in einer ersten Reaktion gegenüber "Kathpress".

"Kriminelle Regime habe es nun schwerer"

"Kriminelle Regime und Verbrecherorganisationen werden es nach dieser EU-Vorgabe künftig schwerer haben, ihre Aktivitäten durch den Handel mit wertvollen Mineralien zu finanzieren", freute sich auch Heinz Hödl, Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz, über die erfolgte Weichenstellung. Es dürfe nicht sein, dass europäische Unternehmen Rohstoffe importieren, die in den Abbauregionen Gewalt und Menschenrechtsverletzungen schüren. Solche Rohstoffe gelangen laut dem kirchlichen EZA-Experten derzeit auch nach Österreich und würden am Ende der Wertschöpfungskette in der Automobil-, Maschinenbau-, Elektro- oder Energieindustrie verwendet.

Der Begriff "Konfliktmineralien" entstand während des Krieges rund um die Jahrtausendwende in der Demokratischen Republik Kongo, der mehr als fünf Millionen Todesopfer forderte. Bewaffnete Gruppen finanzierten ihre Aktivitäten u.a. durch die gewaltsame Aneignung von Rohstoffeinnahmen. Grundlage für mittlerweile getroffene nationale Regulierungen sind die 2011 veröffentlichten OECD-Leitsätze zu Konfliktmineralien. Die Verordnung betrifft Unternehmen, deren Importe von Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold bzw. deren Erze oder Derivate in die EU spezifische jährliche Schwellenwerte überschreiten. Das neue EU-Gesetz verpflichtet die Unternehmen dazu, Sorgfaltspflichten in ihrer Lieferkette wahrzunehmen.

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