März 2025

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Endlich haben wir eine Regierung und damit hoffentlich bald auch ein Budget, das die Freigabe der zugesagten Gelder erlaubt! Bei uns steht diese Woche die Vollversammlung der KOO-Interessenvertretung an. Herzliche Einladung an all jene, die Zeit & Interesse an den inhaltlichen Inputs zu 10 Jahre Laudato Si und Entschuldung haben (9:20 -11:30 Uhr)! Link und Zeitangaben findet Ihr unten beim VV-Termin! Jetzt wünschen wir eine spannende Lektüre!

Euer Team der KOO

Europäische und internationale Klimapolitik: Die EU-Kommission hat Legislativvorschläge zum neuen Clean Industrial Deal (Nachfolge des European Green Deal), Affordable Energy Action Plan und die Omnibus-Regulation (zum Abbau von Berichtspflichten) gemacht. Während das Ziel von minus 90% Treibhausgaseinsparungen bis 2040 erhalten blieb, ist ein starker Fokus auf fossilem Gas und vor allem die Aushöhlung des Lieferkettengesetzes ein Angriff auf Errungenschaften der vorherigen Kommission. Auf internationaler Ebene unterstützte die KOO einen gemeinsamen Brief gegen einen „Active Observer“ Sitz für die Privatwirtschaft im neuen Fond für Schäden und Verluste und leistete Beiträge zu einer Eingabe zur Klimaklage Müllner v. Austria beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.

Weitere Infos bei Martin

FfD4: Brief an BMEiA verschickt über die aktuellen Positionen der europäischen Zivilgesellschaft vor der letzten FfD4 Prepcom. 

Weitere Infos bei Hannah

EU-Taxonomie und Lieferkettengesetz: Briefe verschickt an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Kommissar Brunner zur Omnibus-Verordnung und das damit einhergehende Aushöhlen von CSDR, EUDR und CSDDD.

Weitere Infos bei Anja

Dilexit Nos: Die KOO hat eine Analyse aus Sicht der internationalen Zusammenarbeit verfasst und den KOO-Organisationen zur Verfügung gestellt.

Weitere Infos bei Jonathan und Anja

SDG Watch Austria: Presseaussendung zum Regierungsabkommen der ÖVP, SPÖ und NEOS: SDG Watch Austria begrüßt “die Sichtbarkeit nachhaltiger Entwicklung im Regierungsprogramm, fordert allerdings das Stärken der Strukturen für die Umsetzung ein.”

Weiters Vorbereitung zur Wirkungsorientierung in der Verwaltung, dazu sind Expert*innentreffen mit dem Rechnungshof, der Statistik Austria und dem KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) geplant.

Weitere Infos bei Judith

Regierungsprogramm der neuen Koalition: Wir haben uns noch am Tag der Veröffentlichung der Analyse des Regierungsprogramms der ÖVP-SPÖ-NEOS Koalition mit Blick auf unsere Kernthemen angenommen. Wichtige Grundsätze wie das Committment zu den SDGs, der UNO und der EU sowie zur Ausrichtung der EZA an der Armutsbekämpfung sind darin fortgeschrieben. In anderen Bereichen bleibt das Programm vage oder hat auffallende Lücken, wie z.B. bei der Anerkennung der Bedeutung der Zivilgesellschaft für die Demokratie und ihre Förderung sowie bei der Klimagerechtigkeit und internationalen Biodiversitäts-Agenden. Unser gesamter Kommentar folgt.

Weitere Infos bei Martin und Anja

AG AG Ernährung & Entwicklung (AG EE): Austausch zur gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP): Die EU-Kommission hat letzte Woche eine Vision zur gemeinsamen Landwirtschaftspolitik ab 2028 veröffentlicht. Kurze Einschätzung:  Es fehlen konkrete Umweltziele und auch eine angemessene Finanzierung für nachhaltige Landwirtschaft. Umweltauflagen sollen eher gelockert werden, als klarer verpflichtend. Es gibt keinen Plan für nachhaltigere Ernährung, etwa zur Reduzierung des hohen Fleischkonsums. Eine Verschränkung mit der Entwicklungspolitik ist nicht erkennbar.

Weitere Infos bei Judith

Biodiversitätstage an der BOKU: tw. Teilnahme (online): Überblick über die Ergebnisse des Berichts des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) und der momentanen CBD-Zwischenkonferenz in Rom. Weiters inhaltliche Vertiefung zu Themen wie Tourismus, Landnutzung und Biodiversitätserhalt. Außerdem Vorstellung der neuen Vernetzungsstelle Biodiversity Austria-International.

Weitere Infos bei Judith

Prävention von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche:  Zivil-gesellschaftliches Netzwerktreffen zur Vorbereitung des on-site-Visits im Rahmen der FATF-Länderprüfung Österreichs. Das BMF arbeitet aktuell an einer (sektorübergreifenden) Nationalen Risikoanalyse der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Die bereits 2024 fertiggestellte Risikoanalyse des NGO-Sektors wird darin in aktualisierter Form aufgenommen. KOO und AGGV haben ergänzende Unterlagen zu Risikobewusstsein, -management und Schulungen eingereicht.

Weitere Infos bei Jonathan

2. Österreichisches Transformationsforum: hat mit Unterstützung der KOO am 25./26.2. in Krems stattgefunden. Die globale Perspektive brachten Dr. Million Belay (AFSA) und Dr. Payal Parekh (Bern) ein.

Weitere Infos bei Anja

FfD4 Österreich Treffen: Organisation eines Treffens von Referent*innen österreichischer NGOs die zu FfD4 arbeiten. Vertreten waren: VIDC, ÖFSE, SDG Europe, Österr. UN-Jugenddelegierte und Club of Rome Österreich.

Weitere Infos bei Hannah

KOO-Steuerungsausschuss: tagte am 20.2. und widmete sich der aktuellen politischen Lage sowie der Vorbereitung der Vollversammlung.

Weitere Infos bei Anja

FFD4 Pressearbeit: Teilnahme an Treffen deutscher NGOs, um Ideen für die Öffentlichkeitsarbeit in Österreich und für Kooperationen im DACH Raum zu bekommen.

Weitere Infos bei Hannah

AG Missionarische Zusammenarbeit: Die Arbeitsgruppe traf sich, um die aktuelle Bedeutung und Relevanz des Grundsatzpapiers “Missionarische Zusammenarbeit” von 2017 zu diskutieren. Zudem wurde der Kommentar der KOO zur Enzyklika “Dilexit nos” vorgestellt.

Weitere Infos bei Anja und Jonathan

Safe the date: OSGS Forum am 3. Juni 2025: Cybersicherheit, Risikomanagent und Künstliche Intelligenz - Verantwortung in einer vernetzten Welt. 9:00 bis 17:00 Uhr in der Diplomatischen Akademie.

Weitere Infos bei Sabine

Working Group Energy & Extractives: Einerseits wurde das Arbeitsprogramm für 2025 verfeinert. Hier trägt die KOO v.a. in der „finance task force“ zur Verbindung von Entschuldung und Klimafinanzierung durch eine Publikation und einem Side Event auf der Klimazwischenkonferenz in Bonn bei und wird in die Vorbereitung zu Bonn und die COP30 in Belém involviert sein. Andererseits wurde das interne Diskussionspapier zu Extraktivismus für die grüne Transformation präsentiert und weiter Schritte festgelegt.

Weitere Infos bei Martin

• Jetzt wichtiger denn je: Lasst uns alle gemeinsam für globale Gerechtigkeit eintreten