Allianz für Klimagerechtigkeit fordert Klimafinanzierung und Klimaschutz von künftiger Regierung

Die Allianz für Klimagerechtigkeit, ein Zusammenschluss von 26 österreichischen Umwelt-, Entwicklungs- und sozialpolitischen Organisationen wendet sich in einem offenen Brief an Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger und erinnern angesichts der Regierungsverhandlungen an die internationalen Verpflichtungen Österreichs bei der Klimafinanzierung und beim Klimaschutz, die auch bei der Klimakonferenz in Baku verstärkt wurden:

„Bei der UN-Klimakonferenz in Baku wurden Ende November 2024 wichtige Entscheidungen für einen globalen Weg in eine klimasichere und stabile Zukunft getroffen, welche auch für Österreich von Bedeutung sind. In den kommenden Jahren müssen nun Lücken beim Klimaschutz und der internationalen Klimafinanzierung geschlossen werden. Wir fordern von der österreichischen Regierung einen gerechten Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung zu leisten und das Ziel Klimaneutralität bis 2040 in den Verhandlungen rasch außer Streit zu stellen“, so die Vertreter:innen der Allianz für Klimagerechtigkeit unisono.

Konkret fordert die Allianz für Klimagerechtigkeit von der künftigen Regierung folgende Punkte:

• Bei der UN-Klimakonferenz in Baku wurde die Verdreifachung der internationalen Klimafinanzierung bis 2035 beschlossen. Daher muss Österreichs Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung kontinuierlich ausgebaut werden.
• Bei der UN-Klimakonferenz in Baku wurde der Beschluss gefasst, dass die Ausschüttung der zentralen internationalen Klima-Fonds schon bis 2030 verdreifacht werden soll. Eine Verdreifachung dieser Beiträge bis zum Jahr 2030 sollte daher im Bundesfinanzrahmen berücksichtigt werden.
• Österreich soll sich für Klimaneutralität 2040 und einem daraus abgeleiteten NDC für 2035 als ambitioniertes EU-Ziel einsetzen.
• Die kommende Regierung soll Klimaneutralität 2040 als klares Ziel für Österreich beibehalten, inklusive der dazugehörigen Maßnahmen und Förderprogramme.
• Budgetäres Einsparpotenzial gibt es insbesondere durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Laut WIFO gibt es jährlich bis zu 5,7 Mrd. Euro an umweltschädlichen Subventionen allein in den Bereichen Verkehr und Energie. Diese müssen Schrittweise abgebaut werden.

„Als Vertreter:innen eines breiten Spektrums an entwicklungs- und umweltpolitisch engagierten Organisationen fordern wir Sie auf, dass Sie Österreichs internationale Klimaverpflichtungen auch zum Wohle der Menschen in Österreich in den Koalitionsverhandlungen berücksichtigen und Ziele auf Basis dieser Empfehlungen im Regierungsprogramm verankern“, so die Vertreter:innen der Allianz für Klimagerechtigkeit.

Den offenen Brief finden Sie hier!