Reformen für eine faire globale Schuldenarchitektur
In der Verkündigungsbulle („Die Hoffnung lässt nichts zu Grunde gehen“) für das Heilige Jahr 2025, fordert Papst Franziskus in den „Appellen der Hoffnung“ unter anderem auch, dass reichere Länder wirtschaftlich schwächeren Ländern die Schulden erlassen sollen – nicht aus Großmut, sondern aus Gerechtigkeit. Zusätzlich zur Entschuldung zeigen neue Schuldenkrisen in vielen Ländern des globalen Südens, speziell Afrikas, die Dringlichkeit einer Reform der globalen Schuldenarchitektur. Denn laut eines UNICEF Berichts haben 2019 25 Länder einen höheren Anteil der Staatsausgaben für Zins- und Schuldenrückzahlungen aus als für Bildung, Gesundheit und Soziales zusammen, ausgegeben. Die derzeitigen Schuldensysteme (z.B. Common Framework for Debt Treatment) verschärfen die wirtschaftliche Lage vieler verschuldeter Länder zusätzlich und behindern so deren nachhaltige Entwicklung.
Aus Sicht Eurodas (European Network on Debt and Development), dem die KOO angehört, ist die aktuelle Schuldenarchitektur strukturell ungerecht, weshalb es sich für dessen Reform einsetzt. Die Übermacht der Gläubiger, die stark fragmentierte Schuldenlandschaft und das Fehlen verbindlicher Mechanismen für die Schuldenumstrukturierungen sind die Hauptkritikpunkte von Eurodad. Die bestehenden Strukturen erlauben es besonders mächtigen Gläubigern, darunter private Investoren und Länder mit großen wirtschaftlichen Ressourcen, eigene Interessen über die der betroffenen Staaten zu stellen. Ein weiteres Problem besteht darin, dass viele dieser Verschuldungen in undurchsichtigen Prozessen vergeben werden, was Transparenz und Fairness erschwert. All dies führt dazu, dass Jahrzehnte nach der letzten großen, globalen Entschuldungsaktion nun die nächste Schuldenkrise vor der Tür steht bzw. bereits in Gang ist.
Wie eine Veränderung des ungerechten Schuldensystems erreicht werden kann, beschreibt Eurodad in einem Briefingpapier „UN framework convention on sovereign debt – Building a new debt architecture for economic justice“. So schlägt Eurodad vor, eine transparente, multinationale Schuldenregulierung zu schaffen, die den wirtschaftlichen Bedürfnissen der Schuldnerstaaten besser gerecht wird. Die Vereinten Nationen sind mit ihrem Kernmandat zur Behandlung kritischer globaler Fragen und der Tatsache, dass sie selbst weder Schuldner noch Gläubiger sind, der einzige integrative, multilaterale und demokratische Raum, der die Legitimität und Kompetenz hat, einen multilateralen Rechtsrahmen zur Verhinderung und Bewältigung von Staatsschuldenkrisen zu diskutieren und zu vereinbaren.
Ein Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Staatsverschuldung, das von allen Mitgliedstaaten auf gerechte, integrative, partizipative, rechenschaftspflichtige und transparente Weise ausgehandelt und vereinbart wird, sollte die Verpflichtung zur Schaffung eines multilateralen Schuldenregulierungsmechanismus berücksichtigen, sich aber nicht darauf beschränken.
Neben den Forderungen zur Erstellung von multilateralen Regeln, Prinzipien und Strukturen im Zuge eines Rahmenvertrags, gibt es auch Forderungen für Reformen nationaler Gesetzgebung zum Beispiel zum Schuldenmanagement für Geber-und Schuldnerländer um eine demokratische und transparente Steuerung und Verwaltung der Staatsschulden und eine faire Schuldenlösung zu gewährleisten.
Ein dritter Bereich sind Forderungen zur Reformierung des Finanzsystems, dazu gehört die Forderung nach einer Regulierung der Vermögensverwaltungsbranche und der Kreditratingagenturen (CRAs), einschließlich der Einrichtung einer internationalen öffentlichen Kreditratingagentur bei der UNO.
Mitte 2025 wird die 4. Financing for Development Conference in Sevillia (FfD4) stattfinden, bei der neben Entwicklungsfinanzierung und Steuergerechtigkeit auch Entschuldung ein Thema ist. Die KOO greift die Thematik deshalb wieder auf und setzt sich gemeinsam mit Eurodad und kirchlichen NGOs aus dem CIDSE Netzwerk und darüber hinaus auf verschiedenen Ebenen für die sofortige Streichung von nicht nachhaltigen und ungerechter Schulden ohne wirtschaftspolitische Auflagen sowie für eine Reform der globalen Finanz- und Schuldenarchitektur ein.