EU-Overshoot-Tag am 3. Mai: "Unhaltbar und unverantwortlich"

Denn heuer fällt der Overshoot-Tag in der EU bereits auf den 3. Mai. Das bedeutet, dass die Menschheit bis zum 3. Mai die für das Jahr zur Verfügung stehenden natürlichen Ressourcen des Planeten erschöpfen würde, wenn die Weltbevölkerung das Konsumverhalten der EU widerspiegeln würde.

Aus diesem Anlass haben 317 Organisationen der Zivilgesellschaft einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie die Staats- und Regierungschefs, die Präsidenten der EU-Kommission, des Rates und des Parlaments sowie die Mitglieder des Europäischen Parlaments auffordern, sich politisch für eine klimaneutrale, schadstofffreie und naturverträgliche Wirtschaft einzusetzen. Die Zivilgesellschaft fordert insbesondere Folgendes:

• die Vertiefung und Beschleunigung des Green Deal durch die vollständige Umsetzung der kürzlich vereinbarten Ziele und die Beseitigung von Defiziten in den Bereichen Natur, Klima und Umweltverschmutzung
• eine radikale Erhöhung der öffentlichen Investitionen in Klima, Umwelt und Soziales
• Stärkung der EU-Governance, der Demokratie und der wirksamen Beteiligung der Zivilgesellschaft

Die EU hat 2019 den Europäischen Green Deal auf den Weg gebracht. Er ist zwar noch weit noch weit von seinem ursprünglichen Versprechen entfernt ist, aber die Priorisierung eines "klimaneutralen, grünen, fairen und soziales Europa" stellt einen bemerkenswerten Wandel in der Politikgestaltung dar. Doch in den letzten Monaten gab es eine Folge von beispiellosen und beunruhigenden Rückziehern bei wichtigen politischen Vorhaben von Politikern: aus kurzfristigem Interessean einem schnellen Wahlerfolg wurden Vorhaben hintertrieben oder inhaltlich ausgehöhlt, was die Glaubwürdigkeit der EU weiter untergräbt.

Die Neuwahl zum Europäischen Parlament gibt Wählerinnen und Wählern die Chance, ihre demokratische Legitimation jenen Kräften zu geben, die den vorgezeichnetetn Weg konsequent weitergehen.