KOO unterstützt Anliegen zum Accountability Framework der AIIB

Der von der AG Globale Verantwortung und der KOO gemeinsam mit 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzeichnete Brief, fordert auch von den österreichischen Vertreter*innen im Board der Asiatischen Infrastruktur Investment Bank im Rahmen des geplanten Reviews des Accountability Frameworks aktiv zu werden und die Kompetenzen des Präsidenten der Bank wieder zurückzuschrauben.

Im Jahr 2018 hat der Aufsichtsrat der AIIB beschlossen, die Genehmigung bestimmter Projekte an den Präsidenten der Bank zu delegieren. Aus Sicht der Zivilgesellschaft war und ist dies eine Fehlentscheidung, die wichtige Rechenschaftsmechanismen außer Kraft setzt. Der für 2024 geplante Review des Accountability Frameworks bietet nun die Gelegenheit, die Delegation von Projektgenehmigungen wieder nur in Ausnahmefällen zuzulassen oder zumindest neue Kriterien zu definieren, wann die Entscheidung an den Präsidenten delegiert werden kann. Beispielsweise halten wir es für wichtig, dass alle fossilen Energieprojekte und alle Projekte mit hohem Risiko laut ESF vom Aufsichtsrat genehmigt werden damit die Einhaltung internationaler Standards durch die AIIB besser sichergestellt werden kann.